Katalog-Nr. Kurzbezeichnung Punkte Fahrverbot Regelsatz in € Geschwindigkeitüberschreitung innerorts PKW / Motorrad 11.3.4. um 21-25 km/h 1 nein 115 11.3.5. um 26-30 km/h 1 nein 180 11.3.6. um 31-40 km/h…
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Das Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 ist schon länger in der Diskussion. Bei dem Lasermessgerät kam es immer wieder zu Beanstandungen. Im Jahr 2020 hatten Sachverständige nachgewiesen, dass es in bestimmten Konstellationen...
Wer einen Gebrauchtwagen kauft, schaut üblicherweise neben dem Fahrzeugtyp, der Ausstattung und der Laufleistung auch nach dem Alter des zu erwerbenden Fahrzeugs. Was aber, wenn sich im Nachgang herausstellt, dass...
“Darf der Begleiter beim begleitenden Fahren ab 17 Alkohol getrunken haben?” lautete eine Anfrage an mich. Als mögliche Antworten wurden diskutiert: 1. Nein, es gilt 0,0 Promille. Weil dies für...
Trunkenheitsfahrten sind kein Kavaliersdelikt. Dennoch haben (gerade Ersttäter) oft den Eindruck, dass Sie direkt mehrfach bestraft werden. Erst kommt ein Strafverfahren bei dem sie zu einer Geldstrafe verurteilt werden und...
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes führt u.a. aus: “Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 15.12.2020 bestätigt, dass Betroffene in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren einen Anspruch auf Einsicht in die Messdaten haben, um die Messung zu prüfen. Damit können sich Betroffene besser gegen...
Die Kfz-Steuer für Fahrzeuge, die als Oldtimer zugelassen sind, ist pauschaliert geregelt. Es kommt nicht auf den Hubraum oder den Schadstoffausstoß an. Krafträder zahlen 46,02 € andere Oldtimer 191,73 € (Stand Mai 2017)...
Ist es verboten, beim Radfahren zu telefonieren? Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass es verboten ist und mit einer Geldbuße geahndet wird, ohne Freisprecheinrichtung beim Autofahren zu telefonieren. Viele wissen auch,...
Was passiert, wenn ich als Fahrradfahrer mit (etwas) mehr als 0,5 Promille am Straßenverkehr teilnehme? Die Frage drängt sich auf, denn es ist bekannt, dass man als Autofahrer spätestens dann...
