Was ist eine Verfallklausel? Eine Verfallklausel, die in Arbeitsverträgen und Tarifverträgen häufig vorkommt, nennt man auch Ausschlussklausel. Die Klauseln sehen regelmäßig vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten...
Grundsätzlich können Arbeitnehmer mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen (nicht einem Monat!) zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats ihr Arbeitsverhältnis kündigen, § 622 I BGB. (Aufgrund von Regelungen im Arbeitsvertrag,...
Nein. Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Beschluss (BSG, Beschluss vom 28.09.2020, B 13 R 45/19 B) bestätigt, dass die Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit einer festgestellten Gesundheitsstörung dem Eintritt des Versicherungsfalls...
Wenn ein Arbeitnehmer sich während seiner Tätigkeit oder auf dem Weg zur Arbeit mit dem Corona-Virus infiziert, sollte er hierüber unverzüglich die zuständige Berufsgenossenschaft informieren. Die Anerkennung einer COVID-19 Erkrankung...
Das Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 ist schon länger in der Diskussion. Bei dem Lasermessgerät kam es immer wieder zu Beanstandungen. Im Jahr 2020 hatten Sachverständige nachgewiesen, dass es in bestimmten Konstellationen...
