Nein. Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Beschluss (BSG, Beschluss vom 28.09.2020, B 13 R 45/19 B) bestätigt, dass die Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit einer festgestellten Gesundheitsstörung dem Eintritt des Versicherungsfalls…
WeiterlesenWenn ein Arbeitnehmer sich während seiner Tätigkeit oder auf dem Weg zur Arbeit mit dem Corona-Virus infiziert, sollte er hierüber unverzüglich die zuständige Berufsgenossenschaft informieren. Die Anerkennung einer COVID-19 Erkrankung…
WeiterlesenDas Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 ist schon länger in der Diskussion. Bei dem Lasermessgerät kam es immer wieder zu Beanstandungen. Im Jahr 2020 hatten Sachverständige nachgewiesen, dass es in bestimmten Konstellationen…
WeiterlesenDas Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 20.08.2019 (B 2 U 1/18 R) entschieden, dass ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, gesetzlich unfallversichert ist.…
WeiterlesenDas Landessozialgericht (LSG) von Thüringen hat im Rahmen eines Eilverfahrens das zuständige Jobcenter verpflichtet, einer bedürftigen Schülerin einen internetfähigen Computer zur Verfügung zu stellen, damit diese (coronabedingt) von zu Hause…
WeiterlesenWer einen (unverschuldeten) Unfallschaden hat, kann seinen Fahrzeugschaden grundsätzlich nach einem Gutachten (oder Kostenvoranschlag) abrechnen. Er muss nicht reparieren lassen. Man spricht von sogenannter “fiktiver Abrechnung”. Wenn der Geschädigte nicht reparieren…
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