Aktuelles – Seite 22 – Reinhard Rechtsanwälte

3W UPDATE SERVICE In Unfallregulierung, Verkehrsrecht

Nutzungsausfall (Nutzungsausfallentschädigung) – Begriff – Verkehrsunfallrecht

Wer aufgrund eines (unverschuldeten) Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug verzichten muss, hat Anspruch auf Schadensersatz. Der Anspruch besteht grundsätzlich auf Gestellung eines Ersatzfahrzeuges, in der Regel also einen Mietwagen. Da bereits…

3W UPDATE SERVICE In Allgemein

Schwarzarbeit: Wer Schwarzarbeit beauftragt, hat keinen Anspruch auf mangelfreie Leistung

Schwarzarbeit ist für beide Vertragsparteien mit hohen Risiken verbunden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem 01.08.2013 klargestellt. Wer einen Handwerker beauftragt, hat normalerweise Anspruch auf mangelfreie Leistung. Zeigen sich…

3W UPDATE SERVICE In Unfallregulierung

Porsche Urteil des BGH vom 29.04.2003 VI ZR 398/02 – fiktive Abrechnung des Unfallschadens

Im Rahmen der Regulierung von Verkehrsunfällen tauchen immer wieder Entscheidungen und Begriffe auf, die schlagwortartig wiedergegeben werden. In unserer Abteilung „Rechtswörterbuch“ wollen wir zu einigen ein paar Hinweise geben. Eine…

3W UPDATE SERVICE In Verkehrsrecht

Überliegefrist, was ist das? Begriff

Bei Auskünften über den „Punktestand in Flensburg“ (Auskünfte aus dem FAER) findet sich gelegentlich der Hinweis, dass sich eine Eintragung in der „Überliegefrist“ befindet. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA), welches das „Punkteregister“ führt,…

3W UPDATE SERVICE In Strafrecht

Strafmündigkeit (§19 StGB)

§ 19 Strafgesetzbuch (StGB) lautet: „Schuldunfähig ist, wer das bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.“ Strafrechtler sprechen (statt des Gesetzestextes) von Strafmündigkeit. Die vom Gesetz vorgesehen absolute…

3W UPDATE SERVICE In Strafrecht

Wahlverteidiger – Begriff

Der Begriff Wahlverteidiger wird in der Regel in Abgrenzung zum Begriff des Pflichtverteidigers genutzt. Dies ist insoweit etwas unscharf als auch der Pflichtverteidiger ein gewählter Verteidiger sein kann. Dem Grunde…

Nutzungsausfall (Nutzungsausfallentschädigung) – Begriff – Verkehrsunfallrecht

Schwarzarbeit: Wer Schwarzarbeit beauftragt, hat keinen Anspruch auf mangelfreie Leistung

Porsche Urteil des BGH vom 29.04.2003 VI ZR 398/02 – fiktive Abrechnung des Unfallschadens

Überliegefrist, was ist das? Begriff

Strafmündigkeit (§19 StGB)

Wahlverteidiger – Begriff

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