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LR@R-Anwaelte.de In Allgemein

Basiszinssatz 2023 – Tabelle mit Zinssätzen seit 2002 – Änderung der Verzugszinsen zum 01.01.2023

Die Deutsche Bundesbank hat den aktuellen Stand des Basiszinssatzes bekannt gegeben. Der Basiszinssatz ändert sich zum 01.01.2023 von -0,88% auf 1,62%.Hintergrund: Der Basiszinssatz nach § 247 BGB wird jeweils zum 01.…
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LR@R-Anwaelte.de In Verkehrsrecht

Ich war zu schnell, was kostet das? Kurzer Überblick über die Regelbuße samt Punkte und ggfs. Fahrverbot; Stand ab 09.11.2021!

Sie waren zu schnell mit Ihrem PKW oder Motorrad unterwegs und wurden „geknipst“? Was das in der Regel kostet, zeigen wir Ihnen nachfolgend. Bitte beachten Sie, dass für LKW und…
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LR@R-Anwaelte.de In Arbeitsrecht

Pauschale Verfallklauseln in Arbeitsverträgen meist unwirksam

Was ist eine Verfallklausel? Eine Verfallklausel, die in Arbeitsverträgen und Tarifverträgen häufig vorkommt, nennt man auch Ausschlussklausel. Die Klauseln sehen regelmäßig vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten…
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LR@R-Anwaelte.de In Arbeitsrecht

Wie hoch ist bei einer Kündigung des Arbeitsvertrags der Anspruch auf Abfindung?

Entgegen einer weitverbreiteten Meinung besteht bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Regel kein Anspruch auf eine Abfindung. Dennoch sind Abfindungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen nicht unüblich.…
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LR@R-Anwaelte.de In Arbeitsrecht

Können Arbeitnehmer fristlos kündigen?

Grundsätzlich können Arbeitnehmer mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen (nicht einem Monat!) zum Fünfzehnten oder Ende eines Kalendermonats ihr Arbeitsverhältnis kündigen, § 622 I BGB. (Aufgrund von Regelungen im Arbeitsvertrag,…
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LR@R-Anwaelte.de In Sozialrecht

Erwerbsminderungsrente – muss der Versicherte erst alle Behandlungsmöglichkeiten ausschöpfen bevor ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bestehen kann?

Nein. Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Beschluss (BSG, Beschluss vom 28.09.2020, B 13 R 45/19 B) bestätigt, dass die Behandlungsfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit einer festgestellten Gesundheitsstörung dem Eintritt des Versicherungsfalls…
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