“Darf der Begleiter beim begleitenden Fahren ab 17 Alkohol getrunken haben?” lautete eine Anfrage an mich. Als mögliche Antworten wurden diskutiert: 1. Nein, es gilt 0,0 Promille. Weil dies für…
WeiterlesenTrunkenheitsfahrten sind kein Kavaliersdelikt. Dennoch haben (gerade Ersttäter) oft den Eindruck, dass Sie direkt mehrfach bestraft werden. Erst kommt ein Strafverfahren bei dem sie zu einer Geldstrafe verurteilt werden und…
WeiterlesenDer Verfassungsgerichtshof des Saarlandes führt u.a. aus: “Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur…
WeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 15.12.2020 bestätigt, dass Betroffene in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren einen Anspruch auf Einsicht in die Messdaten haben, um die Messung zu prüfen. Damit können sich Betroffene besser gegen…
WeiterlesenDie Höhe des Unterhaltsanspruches der Kinder ist nach einer Trennung der Eltern oft streitig. Der Gesetzgeber hat nun den sogenannten Mindestunterhalt minderjähriger Kinder geregelt. Dieser richtet sich ab dem 1. Januar 2016…
WeiterlesenWir werden öfters von Mandanten gefragt, ob sie eine Betreuungsverfügung brauchen. Wenn man sich klarmacht, wozu die Betreuungsverfügung dient, muss man sagen: Jeder sollte entweder eine Betreuungsverfügung oder eine Vorsorgevollmacht haben!…
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