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3W UPDATE SERVICE
3W UPDATE SERVICE In Verkehrsrecht

Autokauf: Sachmangel eines Gebrauchtwagens, weil mehr als ein Jahr zwischen Herstellung und Erstzulassung lagen?

Wer einen Gebrauchtwagen kauft, schaut üblicherweise neben dem Fahrzeugtyp, der Ausstattung und der Laufleistung auch nach dem Alter des zu erwerbenden Fahrzeugs. Was aber, wenn sich im Nachgang herausstellt, dass…
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3W UPDATE SERVICE In Verkehrsrecht

Darf der Begleiter beim begleitenden Fahren ab 17 Alkohol getrunken haben?

“Darf der Begleiter beim begleitenden Fahren ab 17 Alkohol getrunken haben?” lautete eine Anfrage an mich. Als mögliche Antworten wurden diskutiert: 1. Nein, es gilt 0,0 Promille. Weil dies für…
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3W UPDATE SERVICE In Verkehrsrecht

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr – MPU erst ab 1,6 Promille?!

Trunkenheitsfahrten sind kein Kavaliersdelikt. Dennoch haben (gerade Ersttäter) oft den Eindruck, dass Sie direkt mehrfach bestraft werden. Erst kommt ein Strafverfahren bei dem sie zu einer Geldstrafe verurteilt werden und…
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3W UPDATE SERVICE In Verkehrsrecht

Traffistar S350 – Geschwindigkeitsmessungen laut Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nicht verwertbar

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes führt u.a. aus: “Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur…
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3W UPDATE SERVICE In Verkehrsrecht

Geblitzt? Verfassungsgericht stärkt die Rechte der Betroffenen! Betroffene haben Anspruch auf Einsicht in Messdaten

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 15.12.2020 bestätigt, dass Betroffene in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren einen Anspruch auf Einsicht in die Messdaten haben, um die Messung zu prüfen. Damit können sich Betroffene besser gegen…
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3W UPDATE SERVICE In Familienrecht

Mindestunterhaltsverordnung tritt zum 01.01.2016 in Kraft – Hier finden Sie Details

Die Höhe des Unterhaltsanspruches der Kinder ist nach einer Trennung der Eltern oft streitig. Der Gesetzgeber hat nun den sogenannten Mindestunterhalt minderjähriger Kinder geregelt. Dieser richtet sich ab dem 1. Januar 2016…
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  • Minijob-Grenze und Midijob-Grenze steigen zum 01.01.2026 und nochmals zum 01.01.2027
  • Mindestlohn steigt zum 01.01.2026 und nochmals zum 01.01.2027 – Mindestlohn von 2015 bis 2027

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