Wer einen Gebrauchtwagen kauft, schaut üblicherweise neben dem Fahrzeugtyp, der Ausstattung und der Laufleistung auch nach dem Alter des zu erwerbenden Fahrzeugs. Was aber, wenn sich im Nachgang herausstellt, dass...
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“Darf der Begleiter beim begleitenden Fahren ab 17 Alkohol getrunken haben?” lautete eine Anfrage an mich. Als mögliche Antworten wurden diskutiert: 1. Nein, es gilt 0,0 Promille. Weil dies für...
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Trunkenheitsfahrten sind kein Kavaliersdelikt. Dennoch haben (gerade Ersttäter) oft den Eindruck, dass Sie direkt mehrfach bestraft werden. Erst kommt ein Strafverfahren bei dem sie zu einer Geldstrafe verurteilt werden und...
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Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes führt u.a. aus: “Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur...
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 15.12.2020 bestätigt, dass Betroffene in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren einen Anspruch auf Einsicht in die Messdaten haben, um die Messung zu prüfen. Damit können sich Betroffene besser gegen...
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