Aktuelles – Seite 21 – Reinhard Rechtsanwälte

Erhöhung der Selbstbehalte beim Unterhalt

Ab 01.01.2015 sollen sich die Selbstbehalte beim Unterhalt erhöhen! Verbesserung für Unterhaltspflichtige! Die Vertreter der Oberlandesgerichte und die Leitlinienkommission des Deutschen Familiengerichtstages und haben eine Erhöhung der Selbstbehaltssätze zum 01.01.2015…

3W UPDATE SERVICE In Arbeitsrecht

Beschäftigung am Sonntag

Bundesverwaltungsgericht hat am 26.11.2014 über Beschäftigung am Sonntag entschieden Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Regelung des hessischen Landesrechts zumindest in Teilbereichen für nichtig erklärt, die über die im Arbeitszeitgesetz bereits bewilligten…

3W UPDATE SERVICE In Verkehrsrecht

Führer eines Kraftfahrzeuges – Begriff

Wer ein Fahrzeug führt, trägt Verantwortung und darf im Straßenverkehr das ein oder andere nicht. Er darf etwa „ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der…

3W UPDATE SERVICE In Unfallregulierung, Verkehrsrecht

Nutzungsausfall (Nutzungsausfallentschädigung) – Begriff – Verkehrsunfallrecht

Wer aufgrund eines (unverschuldeten) Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug verzichten muss, hat Anspruch auf Schadensersatz. Der Anspruch besteht grundsätzlich auf Gestellung eines Ersatzfahrzeuges, in der Regel also einen Mietwagen. Da bereits…

3W UPDATE SERVICE In Allgemein

Schwarzarbeit: Wer Schwarzarbeit beauftragt, hat keinen Anspruch auf mangelfreie Leistung

Schwarzarbeit ist für beide Vertragsparteien mit hohen Risiken verbunden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem 01.08.2013 klargestellt. Wer einen Handwerker beauftragt, hat normalerweise Anspruch auf mangelfreie Leistung. Zeigen sich…

3W UPDATE SERVICE In Unfallregulierung

Porsche Urteil des BGH vom 29.04.2003 VI ZR 398/02 – fiktive Abrechnung des Unfallschadens

Im Rahmen der Regulierung von Verkehrsunfällen tauchen immer wieder Entscheidungen und Begriffe auf, die schlagwortartig wiedergegeben werden. In unserer Abteilung „Rechtswörterbuch“ wollen wir zu einigen ein paar Hinweise geben. Eine…

Erhöhung der Selbstbehalte beim Unterhalt

Beschäftigung am Sonntag

Führer eines Kraftfahrzeuges – Begriff

Nutzungsausfall (Nutzungsausfallentschädigung) – Begriff – Verkehrsunfallrecht

Schwarzarbeit: Wer Schwarzarbeit beauftragt, hat keinen Anspruch auf mangelfreie Leistung

Porsche Urteil des BGH vom 29.04.2003 VI ZR 398/02 – fiktive Abrechnung des Unfallschadens

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