Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass ein Mieter, der fahrlässig einen Schaden verursacht, vom Vermieter dessen Beseitigung verlangen kann, wenn eine Versicherung deren Kosten vom Mieter mitgetragen werden, eintrittspflichtig ist.Auf den…
WeiterlesenAus dem Verkehrszentralregister ist das Fahreignungsregister geworden. Die sogenannte „Flensburger-Punktedatei“ für Verkehrssünder hat ausgedient. Nachdem der Bundesrat am 20.09.2013 der erforderlichen Verordnung zugestimmt hat, ist die Neuregelung des Punktesystems zum 01.05.2014 in…
WeiterlesenAb 01.01.2015 sollen sich die Selbstbehalte beim Unterhalt erhöhen! Verbesserung für Unterhaltspflichtige! Die Vertreter der Oberlandesgerichte und die Leitlinienkommission des Deutschen Familiengerichtstages und haben eine Erhöhung der Selbstbehaltssätze zum 01.01.2015…
WeiterlesenBundesverwaltungsgericht hat am 26.11.2014 über Beschäftigung am Sonntag entschieden Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Regelung des hessischen Landesrechts zumindest in Teilbereichen für nichtig erklärt, die über die im Arbeitszeitgesetz bereits bewilligten…
WeiterlesenWer ein Fahrzeug führt, trägt Verantwortung und darf im Straßenverkehr das ein oder andere nicht. Er darf etwa „ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der…
WeiterlesenWer aufgrund eines (unverschuldeten) Verkehrsunfalls auf sein Fahrzeug verzichten muss, hat Anspruch auf Schadensersatz. Der Anspruch besteht grundsätzlich auf Gestellung eines Ersatzfahrzeuges, in der Regel also einen Mietwagen. Da bereits…
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