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3W UPDATE SERVICE In Arbeitsrecht

Mindestlohn gilt auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

Sie fragen sich, ob Sie als Arbeitgeber Mindestlohn auch für Zeiten ausgefallener Arbeitsleistung zahlen bzw. als Arbeitnehmer beanspruchen können? Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage erstmals entschieden. Die Einführung des Mindestlohns…
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3W UPDATE SERVICE In Verkehrsrecht

Gebrauchtwagenkauf: Viele AGB der Fahrzeug-Händler sind unwirksam mit der Folge, dass für die Sachmangelhaftung eine zweijährige Verjährungsfrist gilt!

Nicht selten kommt es vor, dass es nach dem Kauf eines Fahrzeugs zwischen Verkäufer und Käufer zu Meinungsverschiedenheiten kommt. Beim Kauf vom Händler stehen dem Käufer regelmäßig Gewährleistungsansprüche (Sachmangelhaftung) zu,…
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3W UPDATE SERVICE In Verkehrsrecht

Wer beim Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug mit „TÜV neu“ (neuer Hauptuntersuchung) kauft, kann bei fehlender Verkehrssicherheit den sofortigen Rücktritt erklären!

Nicht selten kommt es vor, dass es nach dem Kauf eines Fahrzeugs zwischen Verkäufer und Käufer zu Meinungsverschiedenheiten kommt. Beim Kauf vom Händler stehen dem Käufer regelmäßig Gewährleistungsansprüche (Sachmangelhaftung) zu,…
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3W UPDATE SERVICE In Allgemein

Wann Mieter (Kinder-)Lärm vom Nachbargrundstück hinnehmen müssen

Lärm vom Nachbargrundstück, egal durch eine Baustelle, vom Sportplatz oder vom Kinderspielplatz verursacht, ist ein Ärgernis. Wenn sonst nichts hilft, wenden sich Mieter oftmals an ihre Vermieter um Abhilfe zu…
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3W UPDATE SERVICE In Allgemein

Verweigert der Mieter notwendige Instandsetzungen, kann der Vermieter u.U. fristlos kündigen

Der Bundesgerichtshof hat im April 2015 zu der Frage entschieden, wann ein Vermieter seinem Mieter fristlos (!) kündigen kann, wenn dieser die Durchführung von (bzw. den Zutritt zur Wohnung zwecks)…
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3W UPDATE SERVICE In Allgemein

Schwarzarbeit: Wer schwarz arbeitet, hat keinen Anspruch auf Werklohn

Schwarzarbeit ist für beide Vertragsparteien mit hohen Risiken verbunden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 10.04.2014 ein weiteres Mal klargestellt. Wer als Handwerker arbeitet, hat normalerweise Anspruch auf Werklohn gegen…
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  • Wann verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten („Blitzer“)?
  • Ersatzansprüche bei Tötung – Hinterbliebenengeld
  • Differenzsteuer bei Gebrauchtfahrzeugen – Bedeutung für die Unfallregulierung
  • Minijob-Grenze und Midijob-Grenze steigen zum 01.01.2026 und nochmals zum 01.01.2027
  • Mindestlohn steigt zum 01.01.2026 und nochmals zum 01.01.2027 – Mindestlohn von 2015 bis 2027

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