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3W UPDATE SERVICE In Arbeitsrecht

Kündigung des Arbeitsverhältnisses als Reaktion auf die Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam

Wer Anspruch auf Mindestlohn hat, darf diesen auch fordern. Nicht selten kommt es vor, dass die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in laufenden Arbeitsverhältnissen nicht durchgeführt wurde. Oft trauen sich die…
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3W UPDATE SERVICE
3W UPDATE SERVICE In Allgemein

Mieter muss Einbau von Rauchwarnmeldern durch Vermieter dulden, selbst wenn er schon Melder eingebaut hat

Muss ein Mieter bauliche Veränderungen durch den Vermieter dulden? Mit dieser Frage hatte sich erneut der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen. Zwei Mieter hatten in ihrer Wohnung bereits Rauchwarnmelder installiert. Die…
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3W UPDATE SERVICE In Arbeitsrecht

Urlaub und Elternzeit; (wie) kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch für die Elternzeit kürzen?

Kann der Arbeitgeber Urlaubsanspruch für die Elternzeit kürzen? oder Muss der Arbeitgeber auch für die Elternzeit Urlaub gewähren? So lauten Fragen, die an uns von Arbeitnehmern und Arbeitgebern herangetragen werden.Die…
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3W UPDATE SERVICE In Verkehrsrecht

Oldtimerkennzeichen; H-Kennzeichen = Historisches Kennzeichen

Fahrzeuge die über 30 Jahre alt sind, können mit einem speziellen Oldtimerkennzeichen zugelassen werden. Das Kennzeichenschild/Nummernschild trägt neben der üblichen Buchstaben-/Ziffernkombination am Ende also am rechten Rand den Kennbuchstaben „H“.…
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3W UPDATE SERVICE In Arbeitsrecht

Urlaub und Elternzeit; entstehen Urlaubsansprüche auch während der Elternzeit?

Entstehen während der Elternzeit Ansprüche auf Erholungsurlaub? Eine der Fragen die an uns von Arbeitnehmern und Arbeitgebern herangetragen wird.Die Antwort: Ja, auch während der Elternzeit entstehen grundsätzlich Ansprüche auf Urlaub..…
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3W UPDATE SERVICE In Arbeitsrecht

Mindestlohn gilt auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit

Sie fragen sich, ob Sie als Arbeitgeber Mindestlohn auch für Zeiten ausgefallener Arbeitsleistung zahlen bzw. als Arbeitnehmer beanspruchen können? Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage erstmals entschieden. Die Einführung des Mindestlohns…
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