Ab 01. November 2015 werden über das Bundesmeldegesetz (BMG) Vermieter bzw. (für diese, deren) Verwalter verpflichtet, den Mietern den Einzug oder Auszug schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Die Neuregelung gilt…
WeiterlesenDas Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorfer hat am 23.07.2015 die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, die ab dem 01.08.2015 gilt. Die Düsseldorfer Tabelle ist der Orientierungsmassstab für die Berechnung des Unterhalts. Mit der…
WeiterlesenDas Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorfer hat am 23.07.2015 die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, die ab dem 01.08.2015 gilt. Gleichzeitig wurden auch die Leitlinien zum Unterhalt neu überarbeitet. Die Erhöhung beruht unter…
WeiterlesenViele Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen, dass bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) eine Kündigung durch den Arbeitgeber nur eingeschränkt möglich ist. Oft scheitert die Kündigung daran, dass der Arbeitgeber nicht die…
WeiterlesenEigentlich scheint der Fall klar. Ein Arbeitnehmer hatte während seiner Arbeitszeit (Raub-)Kopien von privat beschafften Bild- und Tonträgern mit seinem dienstlichen Computer auf dienstliche DVD- bzw. CD-Rohlinge gebrannt. Ihm wurde…
WeiterlesenAls Folge von Verkehrsvergehen kommt es vor, dass „der Führerschein weg ist“ und man „laufen muss“. Umgangssprachlich wird das oft „in einen Topf geworfen“. Tatsächlich bestehen zwischen einem Fahrverbot und…
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