Wer sich über die Errichtung einer Vorsorgevollmacht Gedanken macht, denkt oft auch darüber nach, welche Folgen die Vollmacht auf sein späteres Leben hat, insbesondere welche Rechte der Bevollmächtigte hat. Hiermit…
WeiterlesenSie fragen sich, ob ein Arbeitgeber den Urlaubsanspruch für die Elternzeit auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch kürzen kann, um den Anspruch auf Urlaubsabgeltung zu reduzieren? Das Bundesarbeitsgericht hat diese…
WeiterlesenGleich zu zwei Klassikern des Wohnungsmietrechts hat der Bundesgerichtshof(BGH) am 17.06.2015 in einem Rechtsstreit zu entscheiden gehabt. Zum einen ging es um die Frage des Zurückbehaltungsrecht des Mieters aufgrund von Mängeln…
WeiterlesenSchwarzarbeit ist für beide Vertragsparteien mit hohen Risiken verbunden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem 11.06.2015 ein weiteres Mal klargestellt. Wer einen Handwerker beauftragt, hat normalerweise Anspruch auf mangelfreie…
WeiterlesenWer Anspruch auf Mindestlohn hat, darf diesen auch fordern. Nicht selten kommt es vor, dass die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in laufenden Arbeitsverhältnissen nicht durchgeführt wurde. Oft trauen sich die…
WeiterlesenMuss ein Mieter bauliche Veränderungen durch den Vermieter dulden? Mit dieser Frage hatte sich erneut der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen. Zwei Mieter hatten in ihrer Wohnung bereits Rauchwarnmelder installiert. Die…
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