Nicht selten kommt es vor, dass Eltern ihren Kindern großzügige Geschenke machen, wenn dieses eine Familie gründen. Regelmäßig erfolgt die Schenkung „an die jungen Leute“ also das eigene und das…
WeiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Entziehung der elterlichen Sorge von den Gerichten eine besonders sorgfältige Prüfung erfordert und nicht pauschal die Feststellungen eines Gutachters übernommen werden dürfen. Gerichte haben…
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Mieter, der eine Wohnung, die er in neutralen Farben gemalert übernommen hat, Schadenersatz zu leisten hat, wenn er die Wohnung bei der Rückgabe…
WeiterlesenDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für durchschnittliche Leistungen im Zeugnis nur bescheinigen muss, dieser habe die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt, was einer…
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass ein Mieter, der fahrlässig einen Schaden verursacht, vom Vermieter dessen Beseitigung verlangen kann, wenn eine Versicherung deren Kosten vom Mieter mitgetragen werden, eintrittspflichtig ist.Auf den…
WeiterlesenAus dem Verkehrszentralregister ist das Fahreignungsregister geworden. Die sogenannte „Flensburger-Punktedatei“ für Verkehrssünder hat ausgedient. Nachdem der Bundesrat am 20.09.2013 der erforderlichen Verordnung zugestimmt hat, ist die Neuregelung des Punktesystems zum 01.05.2014 in…
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