Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Mieter, der eine Wohnung, die er in neutralen Farben gemalert übernommen hat, Schadenersatz zu leisten hat, wenn er die Wohnung bei der Rückgabe…
WeiterlesenDas Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für durchschnittliche Leistungen im Zeugnis nur bescheinigen muss, dieser habe die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt, was einer…
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass ein Mieter, der fahrlässig einen Schaden verursacht, vom Vermieter dessen Beseitigung verlangen kann, wenn eine Versicherung deren Kosten vom Mieter mitgetragen werden, eintrittspflichtig ist.Auf den…
WeiterlesenAus dem Verkehrszentralregister ist das Fahreignungsregister geworden. Die sogenannte „Flensburger-Punktedatei“ für Verkehrssünder hat ausgedient. Nachdem der Bundesrat am 20.09.2013 der erforderlichen Verordnung zugestimmt hat, ist die Neuregelung des Punktesystems zum 01.05.2014 in…
WeiterlesenAb 01.01.2015 sollen sich die Selbstbehalte beim Unterhalt erhöhen! Verbesserung für Unterhaltspflichtige! Die Vertreter der Oberlandesgerichte und die Leitlinienkommission des Deutschen Familiengerichtstages und haben eine Erhöhung der Selbstbehaltssätze zum 01.01.2015…
WeiterlesenBundesverwaltungsgericht hat am 26.11.2014 über Beschäftigung am Sonntag entschieden Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Regelung des hessischen Landesrechts zumindest in Teilbereichen für nichtig erklärt, die über die im Arbeitszeitgesetz bereits bewilligten…
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