Alle Jahre wieder stellt sich die Frage, wer wann Gehwege etc. bei Schnee- oder Eisglätte zu räumen hat. Die Regelungen hierzu finden sich in Ortssatzungen der Gemeinde. Für Leipzig gilt…
WeiterlesenDie Deutsche Bundesbank hat den neuen ab 01.01.2018 gültigen Basiszinssatz mit -0,88% bekanntgegeben und somit den bisherigen Zinssatz beibehalten. Zum Stand seit dem 01.07.2016 ergibt sich damit keine Änderung.Hintergrund: Der Basiszinssatz nach…
WeiterlesenMieterhöhungen sind immer wieder Grundlage für Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Besonders ärgerlich wird es, wenn neben der eigentlichen Erhöhung auch Abweichungen zwischen der vertraglich vereinbarten und der tatsächlichen Fläche…
WeiterlesenAb 01. November 2015 werden über das Bundesmeldegesetz (BMG) Vermieter bzw. (für diese, deren) Verwalter verpflichtet, den Mietern den Einzug oder Auszug schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Die Neuregelung gilt…
WeiterlesenGleich zu zwei Klassikern des Wohnungsmietrechts hat der Bundesgerichtshof(BGH) am 17.06.2015 in einem Rechtsstreit zu entscheiden gehabt. Zum einen ging es um die Frage des Zurückbehaltungsrecht des Mieters aufgrund von Mängeln…
WeiterlesenSchwarzarbeit ist für beide Vertragsparteien mit hohen Risiken verbunden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem 11.06.2015 ein weiteres Mal klargestellt. Wer einen Handwerker beauftragt, hat normalerweise Anspruch auf mangelfreie…
WeiterlesenMuss ein Mieter bauliche Veränderungen durch den Vermieter dulden? Mit dieser Frage hatte sich erneut der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen. Zwei Mieter hatten in ihrer Wohnung bereits Rauchwarnmelder installiert. Die…
WeiterlesenLärm vom Nachbargrundstück, egal durch eine Baustelle, vom Sportplatz oder vom Kinderspielplatz verursacht, ist ein Ärgernis. Wenn sonst nichts hilft, wenden sich Mieter oftmals an ihre Vermieter um Abhilfe zu…
WeiterlesenDer Bundesgerichtshof hat im April 2015 zu der Frage entschieden, wann ein Vermieter seinem Mieter fristlos (!) kündigen kann, wenn dieser die Durchführung von (bzw. den Zutritt zur Wohnung zwecks)…
WeiterlesenSchwarzarbeit ist für beide Vertragsparteien mit hohen Risiken verbunden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 10.04.2014 ein weiteres Mal klargestellt. Wer als Handwerker arbeitet, hat normalerweise Anspruch auf Werklohn gegen…
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