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Verschärfung der Straßenverkehrsordnung unwirksam? Neue Fahrverbotsregelungen vor dem Aus?!

Nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereits kurz nach dem (gedachten?) Inkrafttreten der StVO Novelle mit verschärften Regelungen zum Fahrverbot (z.B. Fahrverbot bei Überschreitung ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts) zurück ruderte und versuchte, die Reform zurück-zu-reformieren, scheint sich die Problematik selbst zu lösen.

Offensichtlich hat das Verkehrsministerium bei der Fertigung der Verordnung einen schweren juristischen Fehler begangen. In der Novelle wurde die Rechtsgrundlage nicht angegeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahr 1999 entschieden, das ein solcher Formfehler die Verordnung unwirksam macht.

Das dürfte zur Folge haben, dass keine Fahrverbote bei Geschwindigkeitsüberschreitungen um 21-30km/h innerorts, bzw. 26-40 km/h außerorts; das Nichtbilden einer Rettungsgasse bei stockendem Verkehr oder das unbefugte Befahren der Rettungsgasse durch Unbefugte oder das sogenannte gefährliche Abbiegen verhangen werden dürfen.

Für den sich hieraus ergebenden kleinen Werbeblog, darf Auto, Motor und Sport (online) zitiert werden:

„In diesen Fällen sollten Betroffene einen Verkehrsanwalt hinzuziehen um gegen Bußgeldbescheide innerhalb der 14-tägigen Frist Einspruch einzulegen und eine Änderung der Rechtsfolgen zu verlangen.“

Wenn Sie betroffen sind, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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REINHARD RECHTSANWÄLTE Fachanwälte Arbeitsrecht, Familienrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht in Leipzig hat 4,84 von 5 Sternen 57 Bewertungen auf ProvenExpert.com