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Verbraucher können Fernabsatzverträge ohne Gründe widerrufen

Sie haben etwas online-gekauft und fragen sich, ob Sie einen “Grund” brauchen, wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen?

Der Handel über das Internet nimmt immer mehr zu. Die meisten Verbraucher wissen, dass sie Waren, die sie online kaufen theoretisch “zurückgeben” bzw. den Vertrag widerrufen können.
Unklarheit scheint darüber zu bestehen, ob Gründe für einen Widerruf angegeben werden müssen, bzw. welche Gründe einen Widerruf rechtfertigen.

Wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, kann er innerhalb der Widerrufsfrist den Widerruf erklären.
Er muss den Widerruf nicht begründen.
Das ergibt sich (quasi direkt) aus dem Gesetz; s.u. § 355 Abs. 1 BGB.
Da der Verbraucher den Widerruf nicht begründen muss, kommt es auf seine Motivation nicht an.

§ 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so sind der Verbraucher und der Unternehmer an ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, wenn der Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer. Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
………….

Ein aktueller Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt, dass trotz des klaren Gesetzeswortlauts auch bei Profis Verständnisprobleme bestehen.
Ein Verbraucher hatte Matratzen gekauft, bezahlt und geliefert bekommen. Er stellte fest, dass er diese anderswo preiswerter bekommen könnte und forderte den Verkäufer auf, die Differenz zu dem günstigeren Anbieter zu bezahlen, da er anderenfalls den Vertrag widerrufen werde.
Der Verkäufer wollte sich nicht “erpressen lassen” und verweigerte die Zahlung. Der Käufer widerrief den Vertrag, sandte die Ware retour und verlangte den Kaufpreis zurück.
Der Verkäufer verweigerte die Rückzahlung, da der Widerruf unberechtigt und daher unwirksam sei.
Der Käufer klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises. Das Amtsgericht gab dem Käufer recht. Der Verkäufer ging zunächst in Berufung, verlor erneut und zog zum BGH. Auch der BGH gab dem klagenden Käufer recht.
Der Tenor in Kurzform:
Einer Begründung bedarf der Widerruf des Verbrauchers beim Fernabsatzgeschäft nicht. Auf die Motivation des Käufers kommt es nicht an.
(Allenfalls in krassen Ausnahmefällen kann bei einem rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers ein Widerrufsrecht ausscheiden.)

Bei Fragen zum Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen / online-Verträgen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Senden Sie uns einfach eine Mail mit der Schilderung Ihres Anliegens an info@R-Anwaelte.de

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 16.03.2016 zum Widerruf von Fernabsatzverträgen finden Sie nachfolgend:

Nr. 057/2016 vom 16.03.2016

Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.

Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine “Tiefpreisgarantie” des Verkäufers bat der Kläger um Erstattung des Differenzbetrags von 32,98 €, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Zu einer entsprechenden Einigung kam es nicht. Der Kläger widerrief den Kaufvertrag daraufhin fristgerecht und sandte die Matratzen zurück.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe und der Widerruf deshalb unwirksam sei. Denn das Widerrufsrecht beim Fernabsatzgeschäft bestehe, damit der Verbraucher die Ware prüfen könne. Aus diesem Grund habe der Kläger aber nicht widerrufen, sondern vielmehr um (unberechtigt) Forderungen aus der “Tiefpreisgarantie” durchzusetzen.

Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zusteht, da er den Kaufvertrag wirksam widerrufen hat. Dem steht nicht entgegen, dass es dem Kläger darum ging, einen günstigeren Preis für die Matratzen zu erzielen. Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt. Damit ist der vorliegende Fall jedoch nicht vergleichbar. Dass der Kläger Preise verglichen und der Beklagten angeboten hat, den Vertrag bei Zahlung der Preisdifferenz nicht zu widerrufen, stellt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Das ist vielmehr Folge der sich aus dem grundsätzlich einschränkungslos gewährten Widerrufsrecht ergebenden Wettbewerbssituation, die der Verbraucher zu seinem Vorteil nutzen darf.

Vorinstanzen:

AG Rottweil – Urteil vom 30. Oktober 2014 (1 C 194/14)
LG Rottweil – Urteil vom 10. Juni 2015 (1 S 124/14)

Karlsruhe, den 16. März 2016

[ Anmerkung Lutz Reinhard: Die vom BGH zu Grunde gelegten gesetzlichen Regelungen finden Sie auszugsweise nachfolgend. Die Paragraphen wurden zwischen dem streitgegenständlichen Vertragsschluss und der Entscheidung des BGH geändert, daher die “alte Fassung” = “aF”; die Beurteilung durch den BGH dürfte auch auf die aktuelle gesetzliche Regelung zutreffen.]

§ 312b BGB aF Fernabsatzverträge

(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Leistung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. […]

(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

[…]

§ 312d BGB aF Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. […]

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss.

[…]

§ 355 BGB aF Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

[…]