Suche
Suche Menü

Verschärfung der Straßenverkehrsordnung unwirksam? Neue Fahrverbotsregelungen vor dem Aus?!

Nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereits kurz nach dem (gedachten?) Inkrafttreten der StVO Novelle mit verschärften Regelungen zum Fahrverbot (z.B. Fahrverbot bei Überschreitung ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts) zurück ruderte und versuchte, die Reform zurück-zu-reformieren, scheint sich die Problematik selbst zu lösen. Offensichtlich hat …

Weiterlesen

Ich war zu schnell, was kostet das? Kurzer Überblick über die Regelbuße samt Punkte und ggfs. Fahrverbot; Stand ab 28.04.2020!

Update 03.07.2020Möglicherweise ist die Reform der StVO unwirksam. Dann gelten die neuen Fahrverbotsregelungen nicht Sie waren zu schnell mit Ihrem PKW oder Motorrad unterwegs und wurden “geknipst”? Was das in der Regel kostet, zeigen wir Ihnen nachfolgend. Bitte beachten Sie, dass für LKW und Fahrzeuge mit …

Weiterlesen

Traffistar S350 -Geschwindigkeitsmessungen laut Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nicht verwertbar

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes führt u.a. aus: “Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen.” Dies ist bei dem Messverfahren Traffistar S 350 (zurzeit) nicht möglich. Um ein rechtstaatliches …

Weiterlesen

REINHARD RECHTSANWÄLTE Fachanwälte Arbeitsrecht, Familienrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht in Leipzig hat 4,87 von 5 Sternen 74 Bewertungen auf ProvenExpert.com