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Verschärfung der Straßenverkehrsordnung unwirksam? Neue Fahrverbotsregelungen vor dem Aus?!

Nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereits kurz nach dem (gedachten?) Inkrafttreten der StVO Novelle mit verschärften Regelungen zum Fahrverbot (z.B. Fahrverbot bei Überschreitung ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts) zurück ruderte und versuchte, die Reform zurück-zu-reformieren, scheint sich die Problematik selbst zu lösen. Offensichtlich hat …

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Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen – auch wenn für das einzelne Vergehen kein Regelfahrverbot vorgesehen ist

Auch wer nur einfache Verkehrsverstöße begeht, riskiert ein Fahrverbot, wenn er wegen diverser Vergehen in kurzer Zeit auffällt und geahndet wird. Die Fälle, in denen Gerichte bei Wiederholungstätern nur wegen der mehrfachen Auffälligkeiten im Straßenverkehr Fahrverbote verhängen sind sicher die Ausnahme, aber sie kommen immer wieder …

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Fahrverbot und Führerscheinentzug/Fahrerlaubnisentzug (Entziehung der Fahrerlaubnis), was ist der Unterschied?

Als Folge von Verkehrsvergehen kommt es vor, dass „der Führerschein weg ist“ und man „laufen muss“. Umgangssprachlich wird das oft „in einen Topf geworfen“. Tatsächlich bestehen zwischen einem Fahrverbot und der Entziehung der Fahrerlaubnis aber erhebliche Unterschiede. Wir wollen es an dieser Stelle nicht zu juristisch …

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REINHARD RECHTSANWÄLTE Fachanwälte Arbeitsrecht, Familienrecht, Sozialrecht, Verkehrsrecht in Leipzig hat 4,88 von 5 Sternen 77 Bewertungen auf ProvenExpert.com