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Sozialversicherungspflicht von GmbH Geschäftsführern – Bundessozialgericht bestätigt seine Rechtsprechung

Seit Jahren beschäftigen Fragen zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern Wirtschaft und Gerichte.
Oft entscheiden Nuancen, ob bei einem Geschäftsführer Sozialversicherungspflicht angenommen wird oder nicht.
Im März 2018 hat das Bundessozialgericht nochmals zu den Grundsätzen Stellung genommen.
Grundsätzlich sind Geschäftsführer bei der Gesellschaft angestellt, daher abhängig beschäftigt und unterfallen der Sozialversicherungspflicht.
Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Geschäftsführer “die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung, die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen”.
Das ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts bei Mehrheitsgesellschaftern, bei Gesellschaftern mit einem Anteil von 50% und bei Minderheitsgesellschaftern mit umfassender Sperrminorität der Fall.

Im Zweifelsfall sollte jeder Betroffene den Status rechtzeitig vom Fachmann prüfen lassen um böse Überraschungen zu vermeiden.

Bei Fragen zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern einer GmbH und rund ums Sozialrecht stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

Ihr Ansprechpartner in unserer Kanzlei bei Fragen um das Sozialrecht ist Susanne Rowold, Fachanwältin für Arbeitsrecht.

Die Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 15.03.2018 zur Sozialversicherungspflicht von GmbH Geschäftsführern finden Sie nachfolgend:

Pressemitteilung 14/2018 vom 15. März 2018 – Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter der GmbH ist, ist nur dann nicht abhängig beschäftigt, wenn er die Rechtsmacht besitzt, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn er mehr als 50 % der Anteile am Stammkapital hält (Mehrheitsgesellschafter). Ist der Geschäftsführer kein Mehrheitsgesellschafter, ist eine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht ausnahmsweise auch dann anzunehmen, wenn er exakt 50 % der Anteile hält oder bei einer noch geringeren Kapitalbeteiligung kraft ausdrücklicher Regelungen im Gesellschaftsvertrag (Satzung) über eine umfassende (“echte”/qualifizierte) Sperrminorität verfügt, sodass es ihm möglich ist, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern. Damit hat das Bundessozialgericht seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und entsprechende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt (Urteile vom 14.03.2018 – B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R).

Im ersten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 45,6 % am Stammkapital. Eine mit seinem Bruder als weiterem Gesellschafter der GmbH getroffene “Stimmbindungsabrede” änderte an der Annahme von Sozialversicherungspflicht ebenso wenig etwas, wie dessen Angebot an den Kläger, künftig weitere Anteile zu erwerben. Im zweiten Fall verfügte der klagende Geschäftsführer lediglich über einen Anteil von 12 % am Stammkapital.

In beiden Fällen betonte das Bundessozialgericht, dass es nicht darauf ankomme, dass ein Geschäftsführer einer GmbH im Außenverhältnis weitreichende Befugnisse habe und ihm häufig Freiheiten hinsichtlich der Tätigkeit, zum Beispiel bei den Arbeitszeiten, eingeräumt würden. Entscheidend sei vielmehr der Grad der rechtlich durchsetzbaren Einflussmöglichkeiten auf die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung.

§ 7 Absatz 1 SGB IV lautet

Beschäftigung ist die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.