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Rotlichtüberwachungsanlage (Blitzer) in Leipzig, Wurzner Straße / Graßdorfer Straße mit zweifelhaften Messergebnissen. Anlagen des Typs TRAFFIPAX TraffiPhot III stehen in der Kritik.

Die Anlage entspricht nicht den Vorgaben der physikalisch-technischen Bundesanstalt (PTB).

Rotlichtüberwachungsanlagen werden nach strengen Vorgaben zugelassen und sollen entsprechend betrieben werden, um zuverlässige Messergebnisse zu garantieren. Hierauf sind sowohl betroffene Bürger als auch die Gerichte, die im Zweifelsfall die Richtigkeit von Messungen und des Vorwurfs von Verkehrsverstößen überprüfen und ggfs. ahnden müssen, angewiesen.

Für die technische Überwachung der Anlagen sind unter anderem die PTB als auch die Eichämter zuständig. Wie jetzt festgestellt wurde, sind teilweise Anlagen des Typs TraffiPhot III entgegen der Vorgaben des PTB errichtet und betrieben worden. Das für Düsseldorf zuständige Eichamt aus NRW hat Anfang 2018 bei einigen Anlagen Abweichungen von der Aufbauanleitung festgestellt, da die Mindestabstände bei den Induktionsschleifen in der Fahrbahn nicht eingehalten wurden. Die Verwendung der beanstandeten Anlagen wurde daher vorsorglich untersagt.

Aufgrund des Abweichens von der Aufbauanleitung und den Vorgaben der PTB bestehen im Einzelfall auch Zweifel an der ordnungsgemäßen Eichung.

Da der Fehler bei den Anlagen im Abstand der in der Fahrbahn verlegten Induktionsschleifen besteht, werden viele dieser Anlagen dennoch ohne Änderung weiterbetrieben.

Die vorbenannte Fehlerhaftigkeit führt nicht grundsätzlich zu einer Unverwertbarkeit der Messung oder automatisch zu Messfehlern. Allerdings hat die Fehlerhaftigkeit zur Folge, dass rechtlich nicht mehr von einem standarisierten Verfahren ausgegangen werden kann. Dies hat zur Folge, dass alleine wegen der oben genannten Fehlerhaftigkeit konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit von Messfehlern vorliegen. Messungen sind daher stets individuell auf ihre Korrektheit zu prüfen.

Bei dem Blitzer Wurzner Straße/Graßdorfer Straße in Leipzig handelt es sich um eine Anlage vom Typ TRAFFIPAX TraffiPhot III, bei welcher der vorgegebene Abstand von 1,20 Meter zwischen den nebeneinanderliegenden Induktionsschleifen unterschritten wird.

Damit liegt kein standarisiertes Messverfahren vor. Also liegen bei jedem Messergebnis konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit von Messfehlern vor. (Stand Juni 2019)

Insbesondere wenn es um ein Fahrverbot geht, erscheint es sinnvoll, das Messergebnis der benannten Messanlage zu prüfen und einen Bußgeldbescheid nicht stillschweigend zu akzeptieren.

Wir können für Betroffene Akteneinsicht beantragen, Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen und eine etwaig notwendige Verteidigung im gerichtlichen Verfahren übernehmen.

Kontaktieren Sie uns einfach

Lutz Reinhard, Fachanwalt Verkehrsrecht