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Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen – auch wenn für das einzelne Vergehen kein Regelfahrverbot vorgesehen ist

Auch wer nur einfache Verkehrsverstöße begeht, riskiert ein Fahrverbot, wenn er wegen diverser Vergehen in kurzer Zeit auffällt und geahndet wird.

Die Fälle, in denen Gerichte bei Wiederholungstätern nur wegen der mehrfachen Auffälligkeiten im Straßenverkehr Fahrverbote verhängen sind sicher die Ausnahme, aber sie kommen immer wieder vor.
Am 17.11.2015 hat das OLG Hamm einen solchen Fall veröffentlicht.

Ein Autofahrer war wegen 5 Verkehrsverstößen in einem Zeitraum von rund 30 Monaten geahndet worden. Es ging drei mal um “Handyverstöße” und zweimal um Geschwindigkeitsüberschreitungen (je 22 km/h). Für keinen der Vorwürfe sieht der Bußgeldkatalog die Verhängung eines Fahrverbotes vor.
Dennoch schien es dem Amtsgericht “zu reichen” und es verhängte für den jüngsten Handyverstoß eine erhöhte Geldbuße von 100 € (statt der Regelbuße von 60 €) und ein Fahrverbot von einem Monat.
Das OLG Hamm bestätigte das Urteil.

Worum geht es?

Der Gesetzgeber hat in § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) festgelegt, dass bei groben oder beharrlichen Verkehrsverstößen ein Fahrverbot verhangen werden kann.
Um hier eine halbwegs einheitliche Regelung zu treffen, wurde eine Verordnung mit dem schönen Namen
“Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr”
oder kurz Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geschaffen.
Dort ist festgehalten, wie Vergehen im Straßenverkehr geahndet werden, d.h. in welcher Höhe eine Geldbuße und wann ein Fahrverbot in der Regel verhangen wird.

Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen und Verkehrsteilnehmern ohne Eintragung im FAER aus.
Wenn im Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vorgesehen ist, wird in der Regel ein grober Verkehrsverstoß unterstellt. Ein unterstellter beharrlicher Verkehrsverstoß wurde in § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV ausführlich benannt, nämlich eine zweifache Geschwindigkeitsüberschreitung von wenigstens 26km/h binnen eines Jahres (zu Details findet sich am Ende des Beitrages der Verordnungstext).

Da es sich bei den im Katalog benannten Fällen lediglich um Regelfälle handelt, sind die Vorgaben nicht verbindlich. Im Einzelfall kann (bzw. muss) anders entschieden werden.
Beispiel:
Der Bußgeldkatalog sieht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 31km/h innerhalb geschlossener Ortschaften ein Fahrverbot vor.
Von einem groben Verkehrsverstoß auszugehen, wenn ein Autofahrer mit 81km/h durch die Innenstadt fährt, erscheint nachvollziehbar.
Fährt er mit 61km/h durch die Stadt, weil er das 30er Schild wegen der gelegentlich dort fahrenden Straßenbahn übersehen hat, erscheint das schon nicht mehr so klar.
Fährt ein ortsfremder Autofahrer von einer Autobahn kommend auf einer vierspurigen Einfallstraße mit 81km/h bei zunächst erlaubten 80km/h und übersieht das Ortseingangsschild und die hiermit verbundene Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 50km/h, liegt eben kein Regelfall vor.
Hier kann evtl. eine erhöhte Geldbuße ausreichen, um auf den Verkehrsteilnehmer einzuwirken.

ABER ebenso kann die Festlegung des Gesetzgebers, auch bei beharrlichen Pflichtverletzungen die Möglichkeit eines Fahrverbot vorzusehen, in Ausnahmefällen zu einem Fahrverbot führen, wenn der Verkehrsteilnehmer durch eine Reihe von Verfehlungen (, die alle für sich kein (Regel-)Fahrverbot rechtfertigen würden,) ein gewisses Maß an Ignoranz gegenüber den Verkehrsvorschriften zeigt.
Ob in dem seitens des OLG Hamm entschiedenen Fall, tatsächlich eine beharrliche Pflichtverletzung vorlag, erscheint nicht ganz klar. Die näheren Umstände (Vielfahrer etc.) sind nicht bekannt. Fünf unterschiedliche Verstöße in einem Zeitraum von 30 Monaten dürften grundsätzlich nicht ausreichen, um von einer beharrlichen Pflichtverletzung auszugehen. Andererseits sprechen drei festgestellte und geahndete “Handyverstöße” auch nicht für den Verkehrsteilnehmer……….

Bei Fragen rund ums Verkehrsrecht stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung
Ihr Ansprechpartner in unserer Kanzlei bei allen Fragen um das Verkehrsrecht ist Lutz Reinhard, Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Die Pressemitteilung des OLG Hamm vom 17.11.2015 lautet:

Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen

Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als 3 Jahren fünf ʺeinfachereʺ Verkehrsverstöße mit einem (zumindest abstrakten) Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 17.09.2015 beschlossen und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Hamm bestätigt.

Der heute 29 Jahre alte Betroffene aus Bergkamen nutzte bei einer Fahrt in Hamm mit seinem Pkw VW Sharan im September 2014 verbotswidrig sein Handy. Für diesen Verstoß belegte ihn das Amtsgericht Hamm mit einer Geldbuße von 100 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot. Bereits im Januar 2012 und im März 2014 hatte der Betroffene so genannte ʺHandyverstößeʺ begangen, die mit Bußgeldern geahndet worden waren. In der Zeit zwischen diesen beiden Taten überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts in 2 Fällen um jeweils 22 km/h. Die beiden Geschwindigkeitsverstöße wurden ebenfalls mit Bußgeldern geahndet.

Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die erstinstanzliche Verurteilung durch das Amtsgericht Hamm als unbegründet verworfen. Gegen den Betroffenen sei – so der Senat – zu Recht neben der Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt worden. Der Betroffene habe seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer beharrlich verletzt.

Beharrliche Pflichtverletzungen lägen vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer durch die wiederholte Verletzung von Rechtsvorschriften erkennen lasse, dass es ihm an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehle. Insoweit komme es auf die Zahl der Vorverstöße, ihren zeitlichen Abstand und auch ihren Schweregrad an. Dabei könne neben gravierenden Rechtsverstößen auch aus einer Vielzahl kleinerer Rechtsverstöße auf eine mangelnde Rechtstreue zu schließen sein, wenn ein innerer Zusammenhang im Sinne einer Unrechtskontinuität zwischen den Zuwiderhandlungen bestehe.
Der Betroffene habe insgesamt 5 Verkehrsverstöße innerhalb eines Zeitraums von deutlich weniger als 3 Jahren begangen. Die Verkehrsverstöße wiesen jeweils Verhaltensweisen mit einem gewissen Gefährdungspotenzial für Dritte auf, nach dem Straßenverkehrsgesetz handele es sich um ʺverkehrssicherheitsbeeinträchtigendeʺ Ordnungswidrigkeiten. Das lasse auf die erforderliche Unrechtskontinuität zwischen den Verkehrsverstößen schließen und rechtfertige die Bewertung, dass es dem Betroffenen an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehle. Deswegen sei er zu Recht auch mit einem Fahrverbot belegt worden.

Rechtskräftiger Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 17.09.2015 (1 RBs 138/15)

Auszug aus dem maßgeblichen Gesetzes- bzw. Verordnungstext:

§ 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) Fahrverbot

(1) Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt, so kann ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. ………..
(2) Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam. ……………………………………….
(2a) Ist in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot gegen den Betroffenen nicht verhängt worden und wird auch bis zur Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot nicht verhängt, so bestimmt die Verwaltungsbehörde oder das Gericht abweichend von Absatz 2 Satz 1, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft. Werden gegen den Betroffenen weitere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Fahrverbotsfristen nacheinander in der Reihenfolge der Rechtskraft der Bußgeldentscheidungen zu berechnen.
(3) …………………

§ 4 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) Regelfahrverbot

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, wenn ein Tatbestand
1. der Nummern ………………..
des Bußgeldkatalogs verwirklicht wird. Wird in diesen Fällen ein Fahrverbot angeordnet, so ist in der Regel die dort bestimmte Dauer festzusetzen.
(2) Wird ein Fahrverbot wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zum ersten Mal angeordnet, so ist seine Dauer in der Regel auf einen Monat festzusetzen. Ein Fahrverbot kommt in der Regel in Betracht, wenn gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begeht.
(3) …………….
(4) Wird von der Anordnung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, so soll das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld angemessen erhöht werden.