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Corona – Was besagt die Allgemeinverfügung (vom 22.03.2020) zur Ausgangsbeschränkung in Sachsen?


(Stand 22.03.2020)
Grundsätzlich wird das Verlassen der Wohnung („häuslichen Unterkunft“) untersagt.

Ausnahme: Man hat einen triftigen Grund


Ergänzung 01.04.2020: Am 31.03.2020 hat Sachsen eine Rechtsverordnung erlassen; mehr dazu finden Sie unter

Wer bzw. wann darf die Wohnung dennoch verlassen werden? – bzw. wann liegt ein triftiger Grund vor?

  • wenn dies zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich ist;
  • zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten (dies umfasst auch den Hin- und Rückweg zur  jeweiligen Arbeitsstätte);
  • für Wege zur Kindernotbetreuung sowie zu  Tagespflegeinrichtungen bzw. beruflich veranlassten Kinderersatzbetreuung, 
  • berufliche oder ehrenamtliche Botendienste für Lebensmittel
  • notwendiger Lieferverkehr, einschließlich Brief- und  Versandhandel,
  • Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften zum jeweiligen  Stützpunkt oder Einsatzort,  
  • Arztbesuch, medizinische Behandlungen und  zwingend notwendige fachliche Beratungen sowie Blut- und Plasmaspenden,
  • Tierarztbesuche
  • Besuch Angehöriger der Heil- und Gesundheitsfachberufe, soweit dies medizinisch  dringend erforderlich ist bzw. im Rahmen einer dringend erforderlichen seelsorgerischen  Betreuung,  
  • Einkaufen = Versorgungswege für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (Einzelhandel für  Lebensmittel, Großhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfsmärkte, Apotheken, Drogerien,  Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken, Sparkassen sowie  Geldautomaten, Poststellen, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Reinigungen,  Waschsalons, Zeitungsverkauf sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen, 
  • die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren,
  • Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern sowie auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften,
  • Besuch bei hilfsbedürftige Menschen, Kranken oder Menschen mit  Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des  Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  • Begleitung Sterbender
  • Beerdigungen im engsten Familienkreis, (maximal 15 Personen)
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft im Umfeld des Wohnbereichs (alleine oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts keine Gruppenbildung größer 5 Personen)
  • Besuch  des eigenen Kleingartens im Sinne des Bundeskleingartengesetzes, (alleine oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts keine Gruppenbildung größer 5 Personen)
  • Unabdingbare Tierversorgung einschließlich Gassigehen

Ist das Vorliegen eines triftigen Grundes nachzuweisen?

Jain; die Allgemeinverfügung sieht vor, dass die triftigen Gründe bei einer Kontrolle in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.
Ausdrücklich wird für die berufliche Tätigkeit die Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung, eines Betriebs-/Dienstausweises oder durch mitgeführte Personaldokumente benannt.

Ab wann gelten die Regelungen?

Ab 23.03.2020 0:00 Uhr, also Montag, den 23.03.2020


Verboten wird

  • der Besuch in Alten- und Pflegeheimen,
  • Einrichtungen und ambulant  betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, die  im Anwendungsbereich des § 2 Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz  erfasst sind,
  • in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in  denen eine den Krankenhäusern vergleichbare  medizinische Versorgung erfolgt  (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG).

Ausgenommen hiervon sind Besuche von engsten Angehörigen auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen sowie Hospize und Besuche zur Sterbebegleitung naher Angehöriger.
Es dürfen maximal fünf Angehörige gleichzeitig anwesend sein.