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Traffistar S350 -Geschwindigkeitsmessungen laut Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nicht verwertbar

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes führt u.a. aus: “Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen.” Dies ist bei dem Messverfahren Traffistar S 350 (zurzeit) nicht möglich. Um ein rechtstaatliches …

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Fahrradstraße

Ge- oder Verbot (aus der Anlage 2 der StVO)1. Anderer Fahrzeugverkehr als Radverkehr darf Fahrradstraßen nicht benutzen, es sei denn, dies ist durch Zusatzzeichen erlaubt.2. Für den Fahrverkehr gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der …

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Rotlichtüberwachungsanlage (Blitzer) in Leipzig, Wurzner Straße / Graßdorfer Straße mit zweifelhaften Messergebnissen. Anlagen des Typs TRAFFIPAX TraffiPhot III stehen in der Kritik.

Die Anlage entspricht nicht den Vorgaben der physikalisch-technischen Bundesanstalt (PTB). Rotlichtüberwachungsanlagen werden nach strengen Vorgaben zugelassen und sollen entsprechend betrieben werden, um zuverlässige Messergebnisse zu garantieren. Hierauf sind sowohl betroffene Bürger als auch die Gerichte, die im Zweifelsfall die Richtigkeit von Messungen und des Vorwurfs von …

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dashcam Aufnahmen sind als Beweismittel verwertbar – aber datenschutzrechtlich unzulässig

Sind dashcams zulässig ? Können Aufzeichnungen im Prozess genutzt werden? Solche und ähnliche Fragen wurden in den letzten Jahren an uns herangetragen und von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun für den Unfallhaftpflichtprozess (also den Rechtsstreit über Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall) entschieden, dass die …

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