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dashcam Aufnahmen sind als Beweismittel verwertbar – aber datenschutzrechtlich unzulässig

Sind dashcams zulässig ? Können Aufzeichnungen im Prozess genutzt werden? Solche und ähnliche Fragen wurden in den letzten Jahren an uns herangetragen und von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun für den Unfallhaftpflichtprozess (also den Rechtsstreit über Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall) entschieden, dass die …

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Fahrrad – Begriff Abgrenzung zum Pedelec und zum E-Bike (Verkehrsrecht)

Eine verkehrsrechtliche Definition des  Fahrrads hat der Gesetzgeber in § 63a StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) vorgenommen. Gleichzeitig wurde damit auch das Pedelec definiert (siehe § 63a Abs. 2 StVZO). In Abgrenzung zum normalen Pedelec spricht man vom “S-Pedelec“, wenn die Leistungsdaten überschritten sind. S-Pedelecs können bis 45 km/h schnell sein, …

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