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Ist Mobiltelefonieren (Handy-Telefonieren) beim Fahrradfahren verboten? Was kostet Mobiltelefonieren auf dem Fahrrad?

Ist es verboten, beim Radfahren zu telefonieren? Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass es verboten ist und mit einer Geldbuße geahndet wird, ohne Freisprecheinrichtung beim Autofahren zu telefonieren. Viele wissen auch, dass eine Ahndung möglich ist, wenn man gar nicht telefoniert oder das Auto steht. Hier werden …

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Strafmündigkeit (§19 StGB)

§ 19 Strafgesetzbuch (StGB) lautet: “Schuldunfähig ist, wer das bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.” Strafrechtler sprechen (statt des Gesetzestextes) von Strafmündigkeit. Die vom Gesetz vorgesehen absolute Schuldunfähigkeit stellt ein Prozesshindernis für das Strafverfahren dar. Ob ein Minderjähriger oder die Erziehungsberechtigten für …

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Wahlverteidiger – Begriff

Der Begriff Wahlverteidiger wird in der Regel in Abgrenzung zum Begriff des Pflichtverteidigers genutzt. Dies ist insoweit etwas unscharf als auch der Pflichtverteidiger ein gewählter Verteidiger sein kann. Dem Grunde nach ist der Wahlverteidiger zunächst Strafverteidiger oder kurz Verteidiger. Der Verteidiger ist neben der Staatsanwaltschaft und …

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Angeklagter Begriff Strafrecht

Die Strafprozessordnung (StPO) definiert die Begriffe Beschuldigter, Angeschuldigter, Angeklagter in § 157 StPO. Die vorbenannte Reihenfolge stellt quasi die Steigerungen dar. Beschuldigter ist eine Person, gegen die wegen eines Verdachtes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Umgangssprachlich kann man den “Verdächtigen” mit dem juristisch Beschuldigten gleichsetzen. Wenn …

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