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Traffistar S350 -Geschwindigkeitsmessungen laut Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nicht verwertbar

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes führt u.a. aus: “Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen.” Dies ist bei dem Messverfahren Traffistar S 350 (zurzeit) nicht möglich. Um ein rechtstaatliches …

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Basiszinssatz 2019 – Tabelle mit Zinssätzen seit 2002 – keine Änderung der Verzugszinsen zum 01.01.2019 (gegenüber 01.07.2016 – 31.12.2018)

Die Deutsche Bundesbank hat den aktuellen Stand des Basiszinssatzes bekannt gegeben. Der Basiszinssatz bleibt auch zum 01.01.2019 unverändert bei -0,88%. Hintergrund: Der Basiszinssatz nach § 247 BGB wird jeweils zum 01. Januar und 01. Juli eines Jahres anhand des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen …

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Basiszinssatz 2018 – Tabelle mit Zinssätzen seit 2002 – keine Änderung der Verzugszinsen zum 01.01.2018 (gegenüber 01.07.2016 – 31.12.2017)

Die Deutsche Bundesbank hat den neuen ab 01.01.2018 gültigen Basiszinssatz mit -0,88% bekanntgegeben und somit den bisherigen Zinssatz beibehalten. Zum Stand seit dem 01.07.2016 ergibt sich damit keine Änderung. Eine Übersicht über die Basiszinssätze und die Verzugszinssätze finden Sie hier als .pdf Basiszinssatz und Verzugszinssätze seit 2002 Stand …

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Basiszinssatz 2017 – Tabelle mit Zinssätzen seit 2002 – keine Änderung der Verzugszinsen zum 01.07.2017 (gegenüber 01.07.2016 – 30.06.2017)

Die Deutsche Bundesbank hat den neuen ab 01.07.2017 gültigen Basiszinssatz mit -0,88% bekanntgegeben und somit den bisherigen Zinssatz beibehalten. Zum Stand zum 01.07.2016 sowie 01.01.2017 ergibt sich damit keine Änderung. Eine Übersicht über die Basiszinssätze und die Verzugszinssätze finden Sie hier als .pdf Basiszinssatz und Verzugszinssätze …

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