Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 20.08.2019 (B 2 U 1/18 R) entschieden, dass ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, gesetzlich unfallversichert ist....
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Das Landessozialgericht (LSG) von Thüringen hat im Rahmen eines Eilverfahrens das zuständige Jobcenter verpflichtet, einer bedürftigen Schülerin einen internetfähigen Computer zur Verfügung zu stellen, damit diese (coronabedingt) von zu Hause...
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Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorfer hat die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, die ab dem 01.01.2021 gilt. Die Düsseldorfer Tabelle ist der Orientierungsmassstab für die Berechnung des Unterhalts. Zum 01.01.2021 ergaben sich...
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Alle Jahre wieder stellt sich die Frage, wer wann Gehwege etc. bei Schnee- oder Eisglätte zu räumen hat. Die Regelungen hierzu finden sich in Ortssatzungen der Gemeinde. Für Leipzig gilt...
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Wer einen (unverschuldeten) Unfallschaden hat, kann seinen Fahrzeugschaden grundsätzlich nach einem Gutachten (oder Kostenvoranschlag) abrechnen. Er muss nicht reparieren lassen. Man spricht von sogenannter “fiktiver Abrechnung”. Wenn der Geschädigte nicht reparieren...
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Kostet mich die Unfallregulierung durch Sie nichts? Ist die Unfallregulierung durch einen Rechtsanwalt auch bei “einfachen Fällen” wirklich kostenfrei? – fragte die Tage ein Mandant. “Ja” lautet die stark vereinfachte...
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Wer einen Gebrauchtwagen kauft, schaut üblicherweise neben dem Fahrzeugtyp, der Ausstattung und der Laufleistung auch nach dem Alter des zu erwerbenden Fahrzeugs. Was aber, wenn sich im Nachgang herausstellt, dass...
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“Darf der Begleiter beim begleitenden Fahren ab 17 Alkohol getrunken haben?” lautete eine Anfrage an mich. Als mögliche Antworten wurden diskutiert: 1. Nein, es gilt 0,0 Promille. Weil dies für...
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Trunkenheitsfahrten sind kein Kavaliersdelikt. Dennoch haben (gerade Ersttäter) oft den Eindruck, dass Sie direkt mehrfach bestraft werden. Erst kommt ein Strafverfahren bei dem sie zu einer Geldstrafe verurteilt werden und...
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Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes führt u.a. aus: “Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur...
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