Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 20.08.2019 (B 2 U 1/18 R) entschieden, dass ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, gesetzlich unfallversichert ist....
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Das Landessozialgericht (LSG) von Thüringen hat im Rahmen eines Eilverfahrens das zuständige Jobcenter verpflichtet, einer bedürftigen Schülerin einen internetfähigen Computer zur Verfügung zu stellen, damit diese (coronabedingt) von zu Hause...
Wer einen (unverschuldeten) Unfallschaden hat, kann seinen Fahrzeugschaden grundsätzlich nach einem Gutachten (oder Kostenvoranschlag) abrechnen. Er muss nicht reparieren lassen. Man spricht von sogenannter “fiktiver Abrechnung”. Wenn der Geschädigte nicht reparieren...
Kostet mich die Unfallregulierung durch Sie nichts? Ist die Unfallregulierung durch einen Rechtsanwalt auch bei “einfachen Fällen” wirklich kostenfrei? – fragte die Tage ein Mandant. “Ja” lautet die stark vereinfachte...
Wer einen Gebrauchtwagen kauft, schaut üblicherweise neben dem Fahrzeugtyp, der Ausstattung und der Laufleistung auch nach dem Alter des zu erwerbenden Fahrzeugs. Was aber, wenn sich im Nachgang herausstellt, dass...
“Darf der Begleiter beim begleitenden Fahren ab 17 Alkohol getrunken haben?” lautete eine Anfrage an mich. Als mögliche Antworten wurden diskutiert: 1. Nein, es gilt 0,0 Promille. Weil dies für...
Trunkenheitsfahrten sind kein Kavaliersdelikt. Dennoch haben (gerade Ersttäter) oft den Eindruck, dass Sie direkt mehrfach bestraft werden. Erst kommt ein Strafverfahren bei dem sie zu einer Geldstrafe verurteilt werden und...
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes führt u.a. aus: “Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 15.12.2020 bestätigt, dass Betroffene in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren einen Anspruch auf Einsicht in die Messdaten haben, um die Messung zu prüfen. Damit können sich Betroffene besser gegen...
Die Höhe des Unterhaltsanspruches der Kinder ist nach einer Trennung der Eltern oft streitig. Der Gesetzgeber hat nun den sogenannten Mindestunterhalt minderjähriger Kinder geregelt. Dieser richtet sich ab dem 1. Januar 2016...
