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Mindestlohn steigt zum 01.01.2019 und nochmals zum 01.01.2010

Der gesetzliche Mindestlohn steigt in Deutschland zum 01.01.2019 auf 9,19 € und zum 01.01.2020 auf 9,35 €. Details zu der Neuregelung sind in der Zweiten Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV2) geregelt. Diese finden Sie über den nachfolgenden Link zum BundesanzeigerZweite Mindestlohnanpassungsverordnung Hintergrund:Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland wird …

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Basiszinssatz 2019 – Tabelle mit Zinssätzen seit 2002 – keine Änderung der Verzugszinsen zum 01.01.2019 (gegenüber 01.07.2016 – 31.12.2018)

Die Deutsche Bundesbank hat den aktuellen Stand des Basiszinssatzes bekannt gegeben. Der Basiszinssatz bleibt auch zum 01.01.2019 unverändert bei -0,88%. Hintergrund: Der Basiszinssatz nach § 247 BGB wird jeweils zum 01. Januar und 01. Juli eines Jahres anhand des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen …

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dashcam Aufnahmen sind als Beweismittel verwertbar – aber datenschutzrechtlich unzulässig

Sind dashcams zulässig ? Können Aufzeichnungen im Prozess genutzt werden? Solche und ähnliche Fragen wurden in den letzten Jahren an uns herangetragen und von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun für den Unfallhaftpflichtprozess (also den Rechtsstreit über Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall) entschieden, dass die …

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