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dashcam Aufnahmen sind als Beweismittel verwertbar – aber datenschutzrechtlich unzulässig

Sind dashcams zulässig ? Können Aufzeichnungen im Prozess genutzt werden? Solche und ähnliche Fragen wurden in den letzten Jahren an uns herangetragen und von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun für den Unfallhaftpflichtprozess (also den Rechtsstreit über Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall) entschieden, dass die …

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Sozialversicherungspflicht von GmbH Geschäftsführern – Bundessozialgericht bestätigt seine Rechtsprechung

Seit Jahren beschäftigen Fragen zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern Wirtschaft und Gerichte. Oft entscheiden Nuancen, ob bei einem Geschäftsführer Sozialversicherungspflicht angenommen wird oder nicht. Im März 2018 hat das Bundessozialgericht nochmals zu den Grundsätzen Stellung genommen. Grundsätzlich sind Geschäftsführer bei der Gesellschaft angestellt, daher abhängig beschäftigt und unterfallen …

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Mindestunterhaltsverordnung Änderungen zum 01.01.2018 in Kraft. Was sich ändert – hier finden Sie Details

Die Höhe des Unterhaltsanspruches der Kinder ist nach einer Trennung der Eltern oft streitig. Der Gesetzgeber hat den sogenannten Mindestunterhalt minderjähriger Kinder seit dem 1. Januar 2016 in der Mindestunterhaltsverordnung geregelt. Die Beträge richten sich nach dem Alter des berechtigten Kindes. Für 2018 und 2019 wurden die Werte durch …

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