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Traffistar S350 -Geschwindigkeitsmessungen laut Verfassungsgerichtshof des Saarlandes nicht verwertbar

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes führt u.a. aus: “Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen.” Dies ist bei dem Messverfahren Traffistar S 350 (zurzeit) nicht möglich. Um ein rechtstaatliches …

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Fahrradstraße

Ge- oder Verbot (aus der Anlage 2 der StVO)1. Anderer Fahrzeugverkehr als Radverkehr darf Fahrradstraßen nicht benutzen, es sei denn, dies ist durch Zusatzzeichen erlaubt.2. Für den Fahrverkehr gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der …

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Rotlichtüberwachungsanlage (Blitzer) in Leipzig, Wurzner Straße / Graßdorfer Straße mit zweifelhaften Messergebnissen. Anlagen des Typs TRAFFIPAX TraffiPhot III stehen in der Kritik.

Die Anlage entspricht nicht den Vorgaben der physikalisch-technischen Bundesanstalt (PTB). Rotlichtüberwachungsanlagen werden nach strengen Vorgaben zugelassen und sollen entsprechend betrieben werden, um zuverlässige Messergebnisse zu garantieren. Hierauf sind sowohl betroffene Bürger als auch die Gerichte, die im Zweifelsfall die Richtigkeit von Messungen und des Vorwurfs von …

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Unterhalt ? Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019 zum download

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorfer hat die neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht, die ab dem 01.01.2019 gilt. Die Düsseldorfer Tabelle ist der Orientierungsmassstab für die Berechnung des Unterhalts. Zum 01.01.2019 ergaben sich Änderungen zum Mindestbedarf gemäß der Mindestunterhaltsverordnung. Die sich hierdurch ergebenden Änderungen hat das OLG Düsseldorf in …

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