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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – nicht nur das Kleingedruckte – Begriff

Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz AGB) kennen die meisten als “zusätzliche” Bedingungen beim Abschluss von Verträgen.
Oft spricht man vom “Kleingedruckten”, weil eine Unmenge Text mit mehr oder minder Rahmenbedingungen zum eigentlichen Inhalt des Vertrages hinzukommt und dies nicht selten mit einer kleineren Schriftart dargestellt wird.
Juristisch ist der Begriff der AGB aber viel weiter.  Der Gesetzgeber hat dies in § 305 BGB* festgehalten. Hiernach sind alle Vertragsbedingungen, die von einer Vertragspartei für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert wurden und dem Vertragspartner (fertig) vorgelegt werden.
Da die meisten Standardverträge auf Mustern beruhen, sind oft auch Arbeitsverträge, Mietverträge, Kaufverträge mehr oder minder komplett AGB im Sinne des Gesetzes.

Der Gesetzestext lautet auszugsweise:

305 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.
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