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Zeugnisverweigerungsrecht

Zeugen müssen regelmäßig wahrheitsgemäß und vollständig Aussagen machen. Bestimmte Zeugen haben jedoch das Recht die Aussage und gegebenenfalls den Eid zu verweigern. Beispielsweise steht ein Zeugnisverweigerungsrecht nahen Verwandten, Berufsgeheimnisträgern (Rechtsanwälten, Ärzten etc.) und Personen, welche der Amtsverschwiegenheit unterliegen zu. Soweit diese Personen trotz Zeugnisverweigerungsrecht Aussagen machen, unterliegen sie der Wahrheitspflicht wie andere Personen.

Das Zeugnisverweigerungsrecht ist nicht mit dem Auskunftsverweigerungsrecht zu verwechseln.