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Was versteht man rechtlich unter Schriftform? – Schriftform Begriff (§ 126 BGB)

Der Gesetzgeber hat für eine Reihe von Verträgen, Vereinbarungen, Erklärungen, etc. eine bestimmte Form vorgesehen. Die juristische Bezeichnung deckt sich dabei nicht zwingend mit dem umgangssprachlichen Begriff.

An dieser Stelle sei zunächst die „Schriftform“ erläutert.

Die gesetzliche Regelung lautet:

§ 126 BGB Schriftform

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.
(2) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
(3) Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
(4) Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.

Kurze Erläuterung:

„Urkunde“ im Sinne des Gesetzes ist nicht so formal gemeint, wie man denn Begriff umgangssprachlich nutzt. Es muss ein Schriftstück sein, das per Hand, maschinell oder per Computer etc. erstellt wurde. Es genügt also theoretisch auch der beschriebene Bierdeckel.

Das Dokument muss handschriftlich unterzeichnet sein. Es genügt also kein Stempel, keine gescannte Unterschrift etc.

Auch ein Fax genügt der Schriftform nicht! Es kann allerdings für Zwecke der Fristeinhaltung ausreichen, ein „unterzeichnetes“ Fax innerhalb der Frist zu senden und das Original nachzusenden.

Das eine E-Mail der Schriftform im vorbenannten Sinne nicht entspricht, sollte sich von selbst erschließen. Die elektronische Form, die der Gesetzgeber in Absatz 3 benennt, bedingt eine qualifizierte elektronische Signatur!

Unterzeichnet wird weitestgehend wörtlich gemeint. Der Bundesgerichtshof sagt, die Unterschrift müsse den Urkundentext räumlich abschließen.

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