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Was versteht man rechtlich unter Elektronische Form? – Elektronische Form Begriff (§ 126a BGB)

Der Gesetzgeber hat für eine Reihe von Verträgen, Vereinbarungen, Erklärungen, etc. eine bestimmte Form vorgesehen. Die juristische Bezeichnung deckt sich dabei nicht zwingend mit dem umgangssprachlichen Begriff.

An dieser Stelle sei zunächst die „Elektronische Form“ erläutert.

Die gesetzliche Regelung lautet:

§ 126a BGB Elektronische Form

(1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.
(2) Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren.

Kurze Erläuterung:

Eine „unterschriebene“ E-Mail oder ein gescanntes und elektronisch übermitteltes „unterschriebenes“ Dokument entspricht nicht der Elektronischen Form im Sinne des Gesetzgebers.
Das  Signaturgesetz (SigG) unterscheidet differenziert. Für die Elektronische Form wird eine qualifizierte elektronische Signatur benötigt.

§ 2 SigG Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes sind

1. „elektronische Signaturen“ Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verknüpft sind und die zur Authentifizierung dienen,

2. „fortgeschrittene elektronische Signaturen“ elektronische Signaturen nach Nummer 1, die
a) ausschließlich dem Signaturschlüssel-Inhaber zugeordnet sind,
b) die Identifizierung des Signaturschlüssel-Inhabers ermöglichen,
c) mit Mitteln erzeugt werden, die der Signaturschlüssel-Inhaber unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann, und
d) mit den Daten, auf die sie sich beziehen, so verknüpft sind, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann,
3. „qualifizierte elektronische Signaturen“ elektronische Signaturen nach Nummer 2, die
a) auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen qualifizierten Zertifikat beruhen und
b) mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt werden,

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