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Verkehrsrecht – Fahrerlaubnisrecht

Zum Fahrerlaubnisrecht gehören u.a. die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Erlangung, Wiedererlangung und dem Entzug der Fahrerlaubnis.

Auch Fragen rund um die Medizinisch-Psychologische Untersuchung, kurz MPU oder umgangssprachlich (aber unzutreffend) Idiotentest gehören zum Fahrerlaubnisrecht.

Ein zentrales Thema in diesem Zusammenhang ist stets das „Flensburger Punktesystem“, dass am 01. Mai 2014 vom Punktesystem des Verkehrszentralregisters (VZR) auf das Fahreignungs-Bewertungssystem des Fahreignungsregisters (FAER) umgestellt wurde.

Eine kurze Darstellung des Punktesystems – Fahreignungsregister (FAER)
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr werden von Bußgeldbehörden oder den Gerichten geahndet. Rechtskräftige Ahndungen (deutscher Behörden und Gerichte) werden hierneben unter im Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg (auch Verkehrssünderkartei genannt) registriert und für bestimmte Zeiten gespeichert.
Gespeichert werden nur solche Entscheidungen die im Punktekatalog (genauer Anlage 13 zu § 40 FeV) benannt sind. Außerdem muss bei Ordnungswidrigkeiten die verhangene Geldbuße mindestens 60 € betragen. (Für den Übertrag alter Einträge kommt es nur auf die Benennung im Punktekatalog an.)

Das FAER kennt drei Punktekategorien:

  • 1 Punkt für
    „verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten“
  • 2 Punkte für
    „Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. ohne Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis“
    und
    „besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten“
  • 3 Punkte für
    „Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wurde oder wenn eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ausgesprochen wurde“

Die Tilgungsfristen betragen 2 Jahre und 6 Monate für Eintragungen mit einem Punkt, 5 Jahre für Eintragungen mit 2 Punkten und 10 Jahre für Straftaten mit 3 Punkten.

Beginn der Tilgungsfristen ist das Rechtskraftdatum der zu Grunde liegenden Entscheidung.

Die früher geltende Tilgungshemmung wurde abgeschafft. Neueintragungen führen also nicht zu einer Verlängerung oder einer Neuberechnung der Tilgungsfristen.

Mit dem Ablauf der Tilgungsfristen werden die Eintragungen getilgt, die endgültige Löschung erfolgt jedoch erst nach Ablauf einer Überliegefrist von einem weiteren Jahr.

Wen sich auf dem Punktekonto die Punkte sammeln, kann dies zu vorgeschriebenen Maßnahmen durch die Fahrerlaubnisbehörde führen.
Wird ein Punktestand von 4 bis 5 Punkten erreicht, führt die zu einer Ermahnung mit Hinweis auf die Möglichkeit zur freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar.
Bei 6 bis 7 Punkten folgt eine Verwarnung mit Hinweis auf die Möglichkeit zur freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar.
Bei 8 Punkten und mehr folgt die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Ein Punktabzug kann durch die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar erreicht werden. Wenn zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung nicht mehr als fünf Punkte für den Betroffenen im FAER eingetragen sind.
Der Punktabzug ist nur einmal innerhalb von fünf Jahren zulässig.

Wichtig für den Verkehrsteilnehmer ist somit die Frage der Rechtskraft einer Entscheidung, so dass stets zu prüfen ist, ob gegen einen Bußgeldbescheid oder ein Urteil Rechtsmittel eingelegt werden müssen, um ein Anwachsen des Punktekontos zu verhindern!


Altes Recht: Verkehrszentralregister – Verkehrssünderkartei
Die Ausführungen zum VZR haben wir aufgrund der fehlenden Aktualität an dieser Stelle gelöscht.