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Kann ich (auch) als Unternehmer das Bearbeitungsentgelt für Kredite von der Bank zurückverlangen?

Wir werden oft gefragt, ob die bekannte Rechtsprechung des BGH zu Verbraucherkrediten, wonach Bearbeitungsentgelte zurückgefordert werden können, auch auf Kredite von Unternehmen gilt.

Es spricht vieles dafür, dass die Argumente des BGH auch zur Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmern gilt. Auch wenn immer wieder einzelne Urteile in diesem Sinne benannte werden, muss klargestellt werden, dass die Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist. Wir raten dennoch allen Betroffenen, ihre Unterlagen auf entsprechende Vereinbarungen zu prüfen und etwaige Rückzahlungsansprüche geltend zu machen.

Achtung:
Auch bei Unternehmerdarlehen droht ggf. Verjährung zum 31.12.2014!

Weitere Informationen zu „Bearbeitungsentgelten bei Kreditverträgen“ und der Verjährungsproblematik finden Sie hier

Die Normen auf die der BGH seine Argumentation zu den Verbraucherdarlehen stützt, sind im Wesentlichen keine Verbraucherschutznormen.
Vereinfacht hat der BGH in den entschiedenen (Verbraucher-)Fällen festgestellt, dass die von den Banken erhobenen Bearbeitungsentgelte für Kredite als AGB der Banken in die Verträge einbezogen wurden. Solche AGB unterliegen grundsätzlich auch im unternehmerischen Bereich einer Inhaltskontrolle.
„Ausgehend von der jeweils ausdrücklichen Bezeichnung als „Bearbeitungsentgelt“ haben die Berufungsgerichte aus der maßgeblichen Sicht eines rechtlich nicht gebildeten Durchschnittskunden rechtsfehlerfrei angenommen, die beklagten Banken verlangten ein zusätzliches Entgelt zur Abgeltung ihres Bearbeitungsaufwandes im Zusammenhang mit der Kreditgewährung und der Auszahlung der Darlehensvaluta“…(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr.80/2014). Das dürfte auch für den durchschnittlichen Unternehmerkunden gelten.

Der BGH stellt dann weiter fest, dass das Bearbeitungsentgelt neben den Zinsen quasi als zusätzliche Vergütung für die Darlehensgewährung erhoben wird. DAs Gericht macht weiter klar, dass dies laufzeitunabhängig erfolgt und hiermit auch (neben dem Bereitstellen des Geldes) keine sonstigen vergütungsfähigen Leistungen vergütet werden. Die Banken mögen nach Auffassung des BGH versucht haben, ihren Auf wand, wie das Führen von Vertragsgesprächen, die Prüfung der Bonität des Kunden, das Erstellen eines Angebotes etc. vergütet zu erhalten. Hierbei handelte es sich aber nicht um Leistungen für den Kunden sondern um Leistungen im Eigeninteresse der Bank.

Die Klauseln mit welchen Bearbeitungsentgelte für Darlehen erhoben wurden, seien unwirksam, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung zum Darlehen ist schlicht, „wer Geld verleiht, erhält hierfür Zinsen“. Ein Sonderentgelt für die Prüfung der Bonität oder ähnlichem sieht das Gesetz nicht vor.
Einzig mag man bei Unternehmerkrediten darüber nachdenken, ob der Unternehmer als Kunde durch eine solche Regelung „entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt“ ist. Das mag nicht immer der Fall sein. Bei vielen kleinen Unternehmen dürfte im Verhältnis zur Bank indes die Benachteiligung entgegen Treu und Glauben ähnlich zu beurteilen sein, wie in den vom BGH zu Verbrauchern entschiedenen Fällen.

Wenn Sie betroffen sind und Fragen zum Thema haben, sprechen Sie uns an.
Wenn das Bearbeitungsentgelt vor dem 31.12.2011 gezahlt wurde, droht Verjährung zum 31.12.2014!
Wenn Sie dies wünschen, können wir Ihre Ansprüche vorab prüfen oder direkt das Aufforderungsschreiben an die Bank richten und ggfs verjährungshemmende Maßnahmen treffen..

Falls es Sie interessiert, finden Sie anbei auch noch die Urteile des BGH XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 vom 13.05.2014 sowie XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 vom 28.10.2014 sowie die Pressemitteilung des BGH zu den Urteilen vom 28. Oktober 2014

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