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Geschwindigkeitsüberschreitung – Messungen mit dem Einseitensensor ESO ES 3.0 (in Leipzig auch als „Messgerät: Lichtschrankensystem“ zu finden) nicht verwertbar?

Nachdem das Amtsgericht Meißen schon im Mai 2015 mit einem über 100 Seiten starken Urteil, die Geschwindigkeitsmessung mit dem ESO ES 3.0 als nicht verwertbar angesehen hat, hat nun auch das Amtsgericht Bad Kissingen einen Betroffenen freigesprochen.
Beide Entscheidungen erscheinen überzeugend und stützen sich auf die Feststellungen von Sachverständigen.
Der Sachverständige beim Amtsgericht Bad Kissingen hat aufgezeigt, dass mit den gespeicherten Daten eine Überprüfung der Messung und damit eine objektive Feststellung, welche Geschwindigkeit ein gemessenes Fahrzeug fuhr, nicht möglich ist.
Das Messsystem war mit der Softwareversion 1.007.1.  verwendet worden. In dieser Version werden nicht die Rohdaten der Messung gespeichert. Aus diesem Grunde ist eine Prüfung des Ergebnisses für den Sachverständigen quasi unmöglich. Das System speichert lediglich die vom Messgerät berechneten Geschwindigkeitswerte und nicht die tatsächliche Messung. Diese berechneten Geschwindigkeitswert können variieren. Im konkreten Fall deuteten die Werte auf Geschwindigkeiten zwischen 165 km/h und 173 km/h. Aufgrund dieser erheblichen Schwankungen bei der Messwertbildung konnte der Sachverständige aus technischer Sicht nicht bestätigen, dass der angezeigte Messwert von 171 km/h richtig war. Erforderlich wäre eineunabhängige Auswertung der Rohmessdaten. Dies ist bei dem System in der verwendeten Softwareversion (und weiteren Versionen) nicht möglich.
Der Hersteller bietet gegen Entgelt eine Auswertung der Daten an. Dies wird von einigen Sachverständigen und Gerichten gerne als „Rettungsanker“ verwandt. Der vom Amtsgericht Bad Kissingen angehörte Sachverständige weist allerdings darauf hin, dass auch dies nichts hilft. Die vom Hersteller angebotene Auswertung durch das Onlineprogramm esodata.esodigitales.de nutzt nicht die Rohmessdaten, sondern stellt lediglich grafisch aufbereitete Daten zur Verfügung. Somit ist eine Prüfung der Messung nicht möglich.
Der Freispruch des Betroffenen ist die logische Konsequenz.