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Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge seit 2004 / 2005 zurückfordern

Viele Darlehensnehmer können Bearbeitungsgebühren für Kreditverträge seit 2004/2005 zurückfordern!

Die Verjährungsfrist endet oft am 31.12.2014! Handeln Sie jetzt!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen unwirksam sind. Die Entscheidungen dürften die Mehrzahl der für Privatkredite von Banken (und anderen Kreditinstituten) geforderten Bearbeitungskosten betreffen. Betroffene können die Erstattung der Bearbeitungsgebühren von Ihrer Bank verlangen, wobei es völlig egal ist, ob es sich um einen Kredit für Haus oder Wohnung, Auto oder sonstiges handelt. Maßgeblich ist lediglich, ob die seitens der Bank verwendete Klausel entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam ist, was bei den meisten Verträgen der Fall sein dürfte.

Die regelmäßige Verjährung beträgt drei Jahre. Da die Verjährungsfrist mit Ende des Jahres beginnt, in welchem der Anspruch entstanden und ggfs. Gerichtlich durchsetzbar wäre, könnten in jedem Falle Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Kreditgebühren aus dem Jahr 2011 oder später zurückgefordert werden.

Ganz aktuell hat der Bundesgerichtshof nun Ende Oktober entschieden, dass die Verjährungsfrist für die Rückforderungsansprüche der Kreditnehmer wegen dieser Entgelte in der Regel erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen beginnt.

Da Ansprüche unabhängig von der Kenntnis des Anspruchsinhabers in zehn Jahren verjähren können (§ 199 IV BGB), ist aktuell davon auszugehen, dass nur solche Rückforderungsansprüche verjährt sind, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als zehn Jahren entstanden sind (, soweit keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen wurden).

Welche Verträge sind betroffen?
Vom BGH entschieden wurden Fälle in denen es um Kreditverträge von Verbrauchern ab dem Jahr 2004 (s.o.) ging, bei welchen seitens der Bank formularmäßig Bearbeitungsgebühren für das Darlehen verlangt wurden. Hierbei dürfte es egal sein, ob das Entgelt in dem Vordruck bereits beziffert oder gesondert berechnet und erst zum Abschluss an vorgesehener Stelle in das Formular eingetragen wurde.

Es spricht vieles dafür, dass gleiches für Kreditverträge von Unternehmern gilt. Dies ist aber rechtlich noch nicht abschließend geklärt.

Auch bei Unternehmenskreditverträgen dürfte die Geltendmachung von Bearbeitungsentgelten unwirksam sein. Der BGH führt hierzu u.a. aus: „Die streitgegenständliche Klausel ist vielmehr unwirksam, weil „als Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.“

Dieses Argument dürfte auch bei Unternehmerkrediten gelten.

Was ist zu tun?
Bankkunden, die entsprechende Entgelte gezahlt haben, sollten Ihre Bank schriftlich unter Fristsetzung (i.d.R. 14 Tage, ggfs datumsmäßig benennen) auffordern, die erhobenen Entgelte (ggfs. zuzüglich Zinsen zu dem im Kreditvertrag vereinbarten Zinssatz) zurück zu zahlen. Der Zugang des Aufforderungsschreibens sollte festgehalten werden (Faxbericht; Bestätigung der Bankfiliale; Einschreiben).

Ein Musterschreiben könnte etwa wie folgt aussehen:

„An die XY-Bank

Betreff: Darlehen Nr. XYZ
hier: Bearbeitungsgebühren

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mit Ihnen einen Darlehensvertrag zu vorbezeichneter Vertragsnummer abgeschlossen. Für die Kreditbearbeitung habe ich ein Bearbeitungsentgelt zahlen müssen. Hierauf haben Sie keinen Anspruch.

Für die Gewährung des Darlehens erhalten Sie Zinsen als Entgelt, weiteres Entgelt steht Ihnen für die Gewährung des Darlehens nicht zu. Das erhobene Bearbeitungsentgelt führt als unzulässige Preisnebenabrede zu einer unangemessenen Benachteiligung der Kunden und ist damit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam.

Ich fordere Sie auf, die von mir gezahlten Bearbeitungsentgelte (ggfs. Betrag ergänzen) zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Gutschrift des Bearbeitungsentgeltes bei Ihnen zurück zu zahlen.

Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag umgehend, spätestens bis zum (bitte setzen Sie ein konkretes Datum ca. 14 Tage nach dem Datum Ihres Schreibens) auf folgendes Konto (bitte setzen sie die entsprechende Bankverbindung vollständig ein).
Mit freundlichen Grüßen“

Wie geht es weiter, wenn die Bank nicht zahlt?
Falls die Bank nicht zahlt oder nicht reagiert, sollten Sie uns im Hinblick auf eine möglicherweise drohende Verjährung zum 31.12.2014 umgehend kontaktieren.

Zur Prüfung und etwaigen Durchsetzung Ihrer Ansprüche sollten Sie unserer Kanzlei

  • den Kreditvertrag
  • ggfs. die Abrechnung des Bearbeitungsentgeltes
  • Ihr Aufforderungsschreiben mit Zugangsnachweis

vorlegen.

Trägt die Bank die Kosten für Rechtsanwalt und ggfs. Gericht?
Falls Ihnen Ansprüche gegen Ihre Bank zustehen und diese trotz Aufforderung durch Sie, die Bearbeitungsentgelte nicht erstattet, befindet sich die Bank im Verzug. Die Bank hat dann auch die anfallenden Kosten (Rechtsanwalt und ggfs. Gericht) zu erstatten.

Bitte beachten Sie, dass die Zeit drängt, falls die Zahlung der Entgelte vor dem Jahr 2011 erfolgte.
Wir beraten Sie gerne.

Wenn Sie dies wünschen, können wir Ihre Ansprüche vorab prüfen oder auch direkt das Aufforderungsschreiben an die Bank richten.
Möglicherweise haben Sie dann allerdings keinen Anspruch auf Erstattung der hier anfallenden Kosten.

Falls es Sie interessiert, finden Sie anbei auch noch die Urteile des BGH XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13 vom 13.05.2014 sowie XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 vom 28.10.2014 sowie die Pressemitteilung des BGH zu den Urteilen vom 28. Oktober 2014

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