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Basiszinssatz Begriff § 247 BGB

Der Basiszinssatz nach § 247 BGB wird jeweils zum 01. Januar und 01. Juli eines Jahres anhand des Zinssatzes für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank geprüft und von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Der Basiszinssatz dient der Berechnung des gesetzlichen Verzugszinses nach § 288 BGB. Durch die regelmäßige Prüfung bzw. Anpassung des Basiszinses soll eine automatische Anpassung der Verzugszinsen sichergestellt werden.

§ 247 BGB Basiszinssatz

(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.