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Autokauf: Berechtigt das Fehlen einer beworbenen Herstellergarantie zum Rücktritt vom Kaufvertrag?

Lutz Reinhard Rechtsanwalt Verkehrsrecht Leipzig

Wer einen Gebrauchtwagen kauft, kann nicht sicher sein, dass alles an dem Fahrzeug in Ordnung ist. Viele Kunden entscheiden sich daher für ein Fahrzeug, welches noch eine Herstellergarantie hat.
Was aber, wenn die beworbene Herstellergarantie gar nicht existiert?

Einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 15.06.2016 entschieden.

Worum geht es?

Ein Kraftfahrzeughändler hatte einem Privatkunden einen gebrauchten PKW verkauft. Angeboten war das Fahrzeug (auf einer Internetplattform) mit Hinweis auf eine noch laufende Garantie des Herstellers.
Eine ausdrückliche Vereinbarung zu der Garantie ist im Kaufvertrag nicht festgehalten.
Nach dem Verkauf zeigten sich Mängel, die zunächst (in einer anderen Werkstatt) über die Garantie des Herstellers abgewickelt wurden. Nachdem sich weitere Mängel zeigten, wurde festgestellt, dass die Laufleistung des Fahrzeugs nicht mit dem angegebenen Kilometerstand übereinstimmt und das Fahrzeug aus diesem Grunde keine Garantie hatte. Die Manipulation muss vor dem Kauf stattgefunden haben.
(Anm.: Es scheint so zu sein, dass auch der Verkäufer nicht für die Manipulation des Tachostandes verantwortlich war und hiervon auch keine Kenntnis hatte.)
Der Käufer bekam aufgrund dieser Feststellungen nicht nur keine weitergehende „Garantie-Reparatur“ sondern sollte auch die Kosten der ersten Reparatur zurückzahlen.
Hierauf erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag, weil die beworbene Herstellergarantie tatsächlich nicht bestand.
Der Verkäufer verweigerte die Rücknahme. Er war der Auffassung, dass eine verbindliche Vereinbarung zu der Garantie nicht getroffen wurde. Ein Fehlen der Garantie könne daher kein Rücktrittsgrund sein.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Klage des Käufers abgewiesen. Der BGH hat die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung wieder an das Oberlandesgericht gegeben.

Der BGH hat klargestellt, dass das Fehlen der beworbenen Garantie grundsätzlich zum Rücktritt berechtigen kann. Das Bestehen oder Nichtbestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug stellt ein Beschaffenheitsmerkmal, welches nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung des Autos hat.

Bei Fragen rund ums Verkehrsrecht stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung
Ihr Ansprechpartner in unserer Kanzlei bei allen Fragen um das Verkehrsrecht ist Lutz Reinhard, Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshof Nr. 105/2016 vom 15.06.2016 lautet:

Bundesgerichtshof entscheidet über Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob beim Kauf eines Gebrauchtwagens das Fehlen einer nach den Angaben des Verkäufers noch laufenden Herstellergarantie einen Sachmangel darstellt, der den Käufer zum Rücktritt berechtigen kann.

Der Sachverhalt:

Der Kläger kaufte vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden, die für den Kläger aufgrund der Herstellergarantie zunächst kostenfrei blieben. Später verweigerte der Hersteller mit der Begründung, im Rahmen einer Motoranalyse seien Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes – vor Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger – festgestellt worden, weitere Garantieleistungen; die Kosten der bereits durchgeführten Reparaturleistungen und des während der letzten Reparatur zur Verfügung gestellten Ersatzfahrzeugs wurden dem Kläger nunmehr teilweise in Rechnung gestellt. Daraufhin trat dieser unter Verweis auf die fehlende Herstellergarantie vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises sowie den Ersatz ihm entstandener Aufwendungen.

Bisheriger Prozessverlauf:

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Auffassung vertreten, es handele sich bei der Herstellergarantie nicht um ein Beschaffenheitsmerkmal des Kraftfahrzeugs, sondern lediglich um eine rechtliche Beziehung außerhalb der Kaufsache, nämlich zwischen Hersteller und Fahrzeughalter. Deshalb könne das Fehlen einer solchen Garantie, auch wenn sie vom Verkäufer zugesagt oder beworben worden sei, von vornherein nicht einen für einen Rücktritt erforderlichen Sachmangel im Sinne der § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB*, § 434 Abs. 1 BGB** begründen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass – entgegen der Auffassung der Vorinstanzen – seit der im Jahre 2001 erfolgten Modernisierung des Schuldrechts ein wesentlich weiterer Beschaffenheitsbegriff gilt und daher das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach allen Tatbestandsvarianten des § 434 Abs. 1 BGB** darstellt. Der Bundesgerichtshof – so auch der Senat – hat seit der Schuldrechtsmodernisierung bereits mehrfach entschieden, dass als Beschaffenheitsmerkmale einer Kaufsache nicht nur die Faktoren anzusehen sind, die ihr selbst unmittelbar anhaften, sondern vielmehr auch all jene Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben. Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug erfüllt diese Voraussetzungen. Ihr kommt beim Autokauf regelmäßig sogar ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht zu. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen kann das Fehlen der beworbenen Herstellergarantie deshalb – bei Vorliegen der weiteren, vom Berufungsgericht nicht geprüften Voraussetzungen des § 434 Abs. 1 BGB** – auch im vorliegenden Fall einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen und den Kläger zum Rücktritt berechtigen. Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit die erforderlichen weiteren Feststellungen getroffen werden können.

Vorinstanzen:
Landgericht Ingolstadt – Urteil vom 30. Oktober 2014 – 32 O 209/14
Oberlandesgericht München – Beschluss vom 13. Mai 2015 – 21 U 4559/14

Auszug aus dem maßgeblichen Gesetzestext:

*§ 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

(1) […] 2Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

[…]

**§ 434 BGB Sachmangel
(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln,
1. wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst
2. wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann.
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte

[…]